Bundesweiter gewerkschaftlicher Aktionstag am 1. März

Dieser Aktionstag muss eine unübersehbare Manifestation der Kampfbereitschaft zur Verteidigung und Verbesserung unserer Lebens- und Arbeitsverhältnisse, zum Schutz der Gesundheit und eine Antwort auf die Provokation von Gesamtmetall werden!

 Der neue Chef des Unternehmerverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, fordert eine Neuauflage der Agenda 2010: „Ich bin dagegen, dass jemand, der nichts tut, obwohl er es könnte, eine Grundsicherung bekommt.“² Ob er da wohl an diejenigen gedacht hat, die aus dem Konkurrenzkampf um den lebensnotwendigen Corona-Impfstoff satte Profite ziehen, bevor die Impfungen überhaupt begonnen haben? Oder an Immobilienspekulanten und Profiteure des Wirecard-Skandals? Wahrscheinlich nicht, denn diese Leute tun zwar nichts bzw. nichts Sinnvolles, bekommen aber auch keine Grundsicherung, weil sie hier eindeutig außerhalb der Einkommenshöchstgrenzen liegen.

 Für die Arbeiterinnen und Arbeiter hat dieser Herr Wolf in der laufenden Tarifrunde dieses Angebot: Vier Jahre Lohnpause, Verzicht auf tarifliche Leistungen wie Pausen und Zuschläge. Darauf beharren in den bisherigen zwei regionalen Verhandlungen für die 3,8 Mio. Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie die Vertreter der Kapitalistenverbände.

Obwohl die Industrie die ganze Zeit weiter produziert, muss als Rechtfertigung natürlich die Corona-Pandemie herhalten. Gleichzeitig sind viele Betriebe wahre Hotspots der Corona-Infektion. Rote Fahne News hat vergangene Woche von Airbus Hamburg berichtet und die Forderungen bekannt gemacht: Sofortige Schließung! Voller Lohnausgleich auf Kosten der Konzernprofite! Keine einzige ausgefallene Arbeitsstunde darf mit dem Urlaub verrechnet werden! Das gehört auf den Aktionstag am 1. März. Auch die Forderung, dass die Betriebe die Infektionszahlen veröffentlichen müssen, was sie bislang großteils vermeiden.

Diese Forderungen finden sich auch in dem Forderungskatalog, den die MLPD zur Diskussion stellt: "Wie geht ein konzentrierter, konsequenter Lockdown sofort?" Zum Nachlesen, Diskutieren und Verbreiten im aktuellen Flugblatt der MLPD!

 Wir akzeptieren nicht, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter mehrfach bezahlen: Sich in den Betrieben weiter ausbeuten lassen und ihre Gesundheit gefährden und dann noch auf Lohn verzichten. Durch den Lockdown kommen die Familien durch Homeschooling und zusätzliche finanzielle Belastungen weiter unter Druck. Angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen, Todeszahlen und neuer Mutationen des Virus ist ein sofortiger konzentrierter Lockdown auch für die nicht lebensnotwendigen Betriebe notwendig. Der neue BDI-Präsident Siegfried Russwurm lehnt das kategorisch als „Symbolgeste“ ab. Nein, Herr Russwurm. Die Forderung ist nicht symbolisch, sondern ernst gemeint: Schutz der Gesundheit der Arbeiter und ihrer Familien - auf Kosten der Profite von Herrn Russwurm und seinesgleichen!

Mitten in die Tarifrunde hinein platzt die Ankündigung von Siemens-Energy, weltweit 7800 Arbeitsplätze zu vernichten, davon 3000 in Deutschland. Im Februar will der Thyssenkrupp-Vorstand seine weiteren Pläne für die Stahlsparte bekannt geben. In jedem Fall ist auch hier die Vernichtung weiterer Tausender Arbeitsplätze zu erwarten. In der nordwest- und ostdeutschen Stahlindustrie diskutieren die Kolleginnen und Kollegen gerade die Forderungen. Bei einer Umfrage unter Stahlkollegen in Dortmund waren 80 Prozent nicht bereit, wegen der Krise auf eine Lohnforderung zu verzichten.

 Die geplante Arbeitsplatzvernichtung kann nicht durch Lohnverzicht verhindert werden, sondern nur durch den Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Diese Forderung auch deswegen abzulehnen – wie es einzelne reformistische Gewerkschaftsführer tun - weil sie von der MLPD seit den 1990er-Jahren vertreten wird, zeigt die schädliche und spalterische Wirkung des Antikommunismus. Diesen müssen die Kolleginnen und Kollegen angreifen, um wirklich in die Offensive zu kommen!

 Der bundesweite Aktionstag am 1. März muss ab jetzt in allen Betrieben aktiv und ideenreich vorbereitet werden. Er muss auch genutzt werden für die Forderung nach einem sofortigen konzentrierten Lockdown! Auf keinen Fall darf der Aktionstag auf ein Online-Spektakel reduziert werden, er muss unter Einhaltung des Hygiene-Schutzes auf der Straße stattfinden! Dabei ist es wichtig, den Blick über die Tarifrunde hinaus zu richten, wie wir dazu kommen, das kapitalistische Lohnsystem abzuschaffen. Lest und verbreitet dazu das aktuelle Rote Fahne Magazin, das man hier bestellen und abonnieren kann. Stärkt die MLPD!

• Kein Verzicht - Für die volle Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen!
• Voller Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft – keine faulen Kompromisse!
• Für die Kampfeinheit von Jung und Alt!
• Für die Angleichung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in Ost und West!
• Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Für einen sofortigen konzentrierten Lockdown – einschließlich Büros, Betrieben, Logistik und Schulen auf Kosten der Profite!
• Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
• Vorwärts zur Arbeiteroffensive!
• Nieder mit dem Lohnsystem!