Aktuelle Information
AfD-Stadtrat Niels Foitzik darf nicht länger Mitglied des Stuttgarter Gemeinderats sein!
Die bekannt gewordenen Tiktok-Livestreams, auf denen der AfD-Stadtrat Niels Foitzik Hitler verherrlicht und sexuelle Gewaltfantasien gegen Frauen von sich gibt, stößt mit Recht auf große Empörung aller demokratischer Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat und in der Öffentlichkeit.
Wir sollten uns nicht davon blenden lassen, dass der Landesverband der AfD und der Gemeinderats-Fraktionschef jetzt erklären, als wollen sie damit nichts zu tun haben, das Verhalten von Foitzik als krankhafte Entgleisungen darstellen und mit einem Parteiausschlussverfahren und dem Löschen der Videos die Notbremse ziehen.
Seit der Höcke-Flügel in der AfD die Führung übernommen hat, muss von einer – wenn auch modern angepassten – faschistischen Partei gesprochen werden. Ihre Demagogie, dass sie eine Stimme des Volkes und neuerdings der Arbeiter sei, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD mit dem Ziel in Landes- und in die Bundesregierung kommen will, den Staatsapparat und die gesellschaftliche Kultur auf ihre menschenverachtende Ideologie und Politik neu auszurichten.
Die MLPD findet sich deshalb nicht damit ab, dass das geltende Kommunalverfassungsrecht es nicht erlaube, ein Gemeinderatsmitglied wegen einer faschistischen Gesinnung und entsprechenden Positionierungen auszuschließen. Die Schlussfolgerung kann doch nur sein:
Verbot der AfD und anderer faschistischen Organisationen auf Grundlage des Potsdamer Abkommens!
Darin haben die alliierten Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg jedwede Nachfolgeorganisation der NSDAP verboten. Foitzik beweist aber nur erneut, als was sich erhebliche Teile der AfD sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Fischer, Kreisleitung MLPD