Geplante Schließung von Opel Eisenach wird zum Politikum!

Die Hoffnung des Managements ist nicht aufgegangen und die Lüge von der nur zeitweisen Schließung ist geplatzt. Wesentlich dazu beigetragen haben die Zeitung von Kollegen für Kollegen, der BLITZ, die Veröffentlichungen auf Rote Fahne News und die Betriebsgruppen der MLPD.

 Die Losung eines konzernweiten Streiks ist in der Diskussion und die Solidarität nimmt an Fahrt auf. Ein Soli-Kreis ist in Eisenach gegründet, bei dem jeder aktiv werden kann. Besondere Bedeutung hat der Solidaritätsfilm der VW-Vertrauensleute von Zwickau und der Solidaritätsbrief aus dem Stellantis-Werk im französischen Sochaux. Auf die Spaltung der konzerweiten internationalen Solidarität konzentriert sich die Hetze der Opel-Konzernleitung. Danach sind es „die Franzosen“, die für die Misere bei Opel verantwortlich sein sollen. Nein, die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Werken und den Belegschaften, sondern zwischen den Arbeitern und der Konzernleitung. Die konzernweite, internationale Kampfeinheit muss erarbeitet werden, gegen die sozialchauvinistische Losung von der "Marke Opel".

 Es geht nicht allein um Eisenach. Auch das Österreichische Getriebe-Werk Wien-Aspern steht vor der Schließung. Es ist bis Januar auf Kurzarbeit. In Bochum versuchen sie, eine zweite, billige Tarifstruktur zu erpressen, seit zwei Jahren leistet die Belegschaft Widerstand. Das Mobbing gegen die Kolleginnen und Kollegen des Entwicklunsgzentrums (ITEZ) in Rüsselsheim wird verschärft und zugleich werden neue Entwicklungskapazitäten in Marokko aufgebaut. Pläne zur Ausgliederung von Eisenach und Rüsselsheim aus dem Opelverbund sind verbunden mit der Hoffnung des Stellantis-Vorstandes, die Konzernbelegschaft zu spalten und so leichter die Angriffe auf die beiden Belegschaften durchsetzen zu können.

Diese Entwicklung erklärt sich nicht alleine aus Stellantis. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist nicht vorbei. Die Europaabsätze für PKW stagnierten im September auf dem Niveau von 2012. Zehntausende Arbeitsplätze sind durch die Fusion von PSA mit dem FCA-Konzern auf der „Abschussliste“. Dazu kommen die Folgen der Strukturkrisen durch die Umstellung auf neue Antriebssysteme und der Digitalisierung. Die Belegschaften bei VW, Ford und Daimler stehen vor ähnlichen Herausforderungen!

 Dazu brauchen sie starke Gewerkschaften als Kampforganisationen, die Stärkung der klassenkämpferischen Strömung und die enge Zusammenarbeit mit der Arbeiterpartei MLPD. Denn nach dem eng auf Tariffragen beschränkten Streikrecht sollen Streiks zum Erhalt von Arbeitsplätzen und gegen Werksschließungen „illegal“ sein. Trotzdem haben die Arbeiter es sich immer wieder genommen. Während die Antikommunisten schreien, der Sozialismus sei „unfrei“, „vergessen“ sie, dass in der herrschenden Diktatur der Monopole den Arbeiterinnen und Arbeitern das Grundrecht auf Streik verweigert wird.

 Der Antikommunismus wirkt auch in die Belegschaften mit einem Gefühl, „nichts ausrichten zu können.“ Im Kampf zeigt sich schnell, dass wir sehr wohl ohne die Kapitalisten auskommen können, nicht aber umgekehrt. Es geht um das Fertigwerden mit alten Gewohnheiten, über die ein Kollege sagt: „Wir haben uns angewöhnt, dass der Betriebsrat alles für uns regelt. Das ist nicht mehr so, wir müssen selbst aktiv werden.“ Damit fertig zu werden, braucht es demokratische Diskussion. Die genau attackiert Stellantis. So wurde zuletzt die rechtlich vorgeschriebene Betriebsversammlung in Rüsselsheim mit Aussprache in Präsenz durch die Geschäftsleitung verweigert. Der größte Teil der Vertrauensleute darf nicht an den VL-Sitzungen während der Arbeitszeit teilnehmen. Noch letzten Donnerstag versuchte der Vorstand, der Belegschaft gegenüber der Presse einen Maulkorb zu verpassen.

 Der bundesweite IG-Metall-Aktionstag am 29.10.21 ist eine Gelegenheit, konzern- und branchenübergreifend zusammenzukommen, aktiv zu werden, die geeigneten Forderungen aufzustellen, ein unübersehbares Signal der konzernweiten und internationalen Arbeitersolidarität zu geben, die Gewerkschaft, die klassenkämpferische Strömung, die MLPD und die Bewegung „Gib' Antikommunismus keine Chance!“ zu stärken!