Krisen und Klassenkampf

I. Wirtschaftskrisen als gesetzmäßige Erscheinung der kapitalistischen Produktionsweise
1. Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse und die Entstehung von Wirtschaftskrisen	9
2. Marx deckt die Gesetzmäßigkeit der Wirtschaftskrisen auf	22
3. Die verschiedenen Arten von Krisen, ihre Ursachen und Wirkungen	35
4. Die Agrarkrise in der staatsmonopolistischen Wirtschaft	43
5. Die internationale Verschuldungskrise und das Weltwährungssystem	67
II. Der Krisenzyklus – Verlauf, Dauer, Umfang und Tiefe der Wirtschaftskrisen
1. Der Zyklus der Wirtschaftskrisen im Kapitalismus der freien Konkurrenz	87
2. Veränderungen des Krisenzyklus im Monopolkapitalismus	92
3. Der Krisenzyklus im staatsmonopolistischen Kapitalismus heute und die staatliche Regulierung	102
4. Überproduktionskrisen und Strukturkrisen im staatsmonopolistischen Kapitalismus	116
III. Die Allgemeine Krise des Kapitalismus als gesetzmäßige Erscheinung des staatsmonopolistischen Kapitalismus
1. Das Wesen der Allgemeinen Krise des Kapitalismus und ihre Entwicklung	135
2. Die 4. Phase der Allgemeinen Krise des Kapitalismus	140
3. Wirtschaftskrisen im Rahmen der Allgemeinen Krise des Kapitalismus	152
4. Umweltkrise als Begleiterscheinung der Allgemeinen Krise	170
5. Politische und revolutionäre Krisen im Rahmen der Allgemeinen Krise des Kapitalismus	186
IV. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrisen auf die Lebenslage der Werktätigen und den Klassenkampf der Arbeiter
1. Die wirtschaftliche Entwicklung nach dem II. Weltkrieg und die Auswirkungen auf das Denken der Arbeiter	201
2. Von der Schwankenden Stagnation zur Überproduktions- und Strukturkrise und die Folgen	216
3. Die Monopoloffensive gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse	233
4. Das erwachende Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse und die schädliche Rolle des Reformismus und Revisionismus	252
5. Sozialismus – Ausweg aus der Allgemeinen Krise des Kapitalismus	282

»Krisen und Klassenkampf«, unter diesem Titel untersucht der REVOLUTIONÄRE WEG die objektiven Gesetzmäßigkeiten, die dem Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus zugrunde liegen. Er gibt eine Zusammenfassung der marxistisch-leninistischen Krisentheorie und wendet sie auf die gegenwärtige wirtschaftliche und politische Entwicklung an. Die kapitalistische Produktionsweise dient nicht der Befriedigung der Bedürfnisse der werktätigen Massen. Sie ist vielmehr geprägt von einer sprunghaften wissenschaftlich-technischen Entwicklung der Produktionsmittel, um die Ausbeutung zu verschärfen und eine größtmögliche Steigerung des Profits zu erzielen. Ganz gleich, wie groß die Armut der Werktätigen und das Heer der Arbeitslosen auch sein mag. Die momentane gewaltsame Lösung der auf diese Weise aufgestauten Widersprüche erfolgt in periodisch auftretenden Krisen der kapitalistischen Wirtschaft. Wirtschaftskrisen verschärfen die Widersprüche in der kapitalistischen Gesellschaft, was sich in politischen Krisen niederschlägt.

Im heutigen staatsmonopolistischen Kapitalismus beeinflussen die Monopole mit Hilfe des Staates zu ihren Gunsten die Wirtschaft, um die Krise von sich fernzuhalten. Das schafft aber nicht die Krisen aus der Welt, wie die Weltwirtschaftskrise von 1981–83 gezeigt hat, sondern bringt neue Krisen­erscheinungen hervor. Der REVOLUTIONÄRE WEG 23 analysiert und verallgemeinert diese Erscheinungen:

• Der Krisenzyklus hat sich im staatsmonopolistischen Kapitalismus verändert: An die Stelle des Aufschwungs ist die Schwankende Stagnation getreten.
• In der Landwirtschaft herrscht eine chronische Agrarkrise, der schon Hunderttausende Kleinbauern zum Opfer gefallen sind und weiter fallen werden.
• Eine internationale chronische Verschuldungskrise hat alle Entwicklungsländer erfaßt und einige von ihnen bis an den Rand des Staatsbankrotts getrieben.
• In Folge der größten technischen Umgestaltung des Produktionsprozesses seit Bestehen des Kapitalismus begann in den siebziger Jahren eine Strukturkrise, eine gigantische Umwälzung des Produktionsapparates durch Automation in Verbindung mit Elektronik.
• Die zunehmende Umweltzerstörung hat das Ausmaß einer Umweltkrise angenommen und beschwört die Gefahr einer gewaltigen Umweltkatastrophe herauf.
• Zusammen mit der wachsenden Kriegsgefahr und einschneidenden politischen Ereignissen kennzeichnen diese Erscheinungen die 4. Phase der Allgemeinen Krise des Kapitalismus.

Die sich verschärfenden Prozesse – wirtschaftliche, politische und militärische – treiben die Fäulnis und Zersetzung des Imperialismus auf den Höhepunkt und schaffen zugleich mit den modernen Produktivkräften alle notwendigen materiellen Voraussetzungen für die sozialistische Gesellschaft. Die Völker stehen vor der Entscheidung: Entweder revolutionärer Kampf zum Sturz der imperialistischen Herrschaft und Aufbau des Sozialismus oder Untergang in die kapitalistische Barbarei.

Die Massen wollen nicht in der kapitalistischen Barbarei untergehen, sie geraten in Unruhe, weltumspannender aktiver Widerstand ist die gegenwärtige Haupttendenz in der Welt! Auch in der westdeutschen Arbeiterklasse erwacht das Klassenbewußtsein, das durch den langanhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung nach dem II. Weltkrieg und die Verbreitung reformistischer Illusionen verschüttet war. Das schlägt sich in wachsender Kampfbereitschaft und dem Übergang zu Massenkämpfen nieder.

Der REVOLUTIONÄRE WEG 23 legt hinter der verwirrenden Oberfläche einer Vielzahl ökonomischer und politischer Ereignisse den inneren gesetzmäßigen Zusammenhang offen. Er vermittelt so die notwendigen Erkenntnisse, damit die Arbeiterklasse ihr Bewußtsein schärfen kann, um den Sturz der kapitalistischen Klassenherrschaft durch den proletarischen Klassenkampf und die sozialistische Revolution zu beschleunigen. Die komplizierten Zusammenhänge, insbesondere der politischen Ökonomie, sind in kurzer und verständlicher Weise dargestellt und werden durch zahlreiche Tabellen und Abbildungen ergänzt. So soll diese Schrift in den Händen der klassenbewußten Arbeiter und fortschrittlichen Werktätigen zu einer scharfen theoretischen Waffe im Kampf um die Befreiung des internationalen Proletariats von Ausbeutung und Unterdrückung werden.

Zentralkomitee der MLPD, Essen,

Dezember 1984

An Zentralkomitee 24. 10. 83
Zentrale Kontrollkommission der MLPD

Liebe Genossinnen und Genossen!

Nachfolgend nehme ich Stellung zu einer wichtigen Frage, die im letzten Plenum des Zentralkomitees fehlerhaft behandelt wurde und im politischen Bericht als Fehler auftauchte. Hier heißt es Seite 29:

»Die Überproduktionskrise der Weltwirtschaft, die heute fast alle imperialistischen Länder erfaßt hat, entfaltet sich auf der Basis der allgemeinen Krise des Kapitalismus und wird mit ihr identisch.«

Kann man sagen, daß die heutige Wirtschaftskrise mit der allgemeinen Krise identisch ist? Nein, denn es sind zwei grundlegend verschiedene Arten von Krisen. Worin unterscheiden sich beide voneinander?

Die kapitalistischen Wirtschaftskrisen entstanden mit der Entwicklung der Industrie, als das fixe Kapital einen solchen Umfang angenommen hatte, daß es zur Grundlage der kapitalistischen Wirtschaft wurde. Die zyklischen Krisen waren zur Notwendigkeit geworden. Die ungleichmäßige Entwicklung des Kapitalismus erzeugte solche Widersprüche, die nur durch eine Krise vorübergehend gewaltsam gelöst werden konnten. Die erste Wirtschaftskrise fand 1825 statt. Diese kapitalistischen Krisen unterscheiden sich grundsätzlich von den Krisen früherer Gesellschaftsepochen, die durchweg Handels-, Geld- und Spekulationskrisen waren und nichts mit der Produktion zu tun hatten. Dagegen unterliegen die kapitalistischen Krisen der Gesetzmäßigkeit der kapitalistischen Produktionsweise.

Die kapitalistischen Krisen treten in verschiedenen Formen auf, die mehr oder weniger miteinander verbunden sind:

– Industriekrisen, die manchmal mit einer Agrarkrise gleichzeitig auftreten.

– Agrarkrisen, die oft mehrere Länder umfassen.

– Handelskrisen, die fast immer mit einer Kreditkrise verbunden sind.

– Währungs-, Geld- und Kreditkrisen, zum Beispiel Folgen der Hochzinspolitik der USA-Regierung.

– Strukturkrisen als Folge gewaltiger technischer Umwälzung oder Verlagerung von Rohstoffen, zum Beispiel Öl verdrängte Kohle, Kunststoff ersetzte Stahl.

Industrie- und Agrarkrisen sind Überproduktionskrisen, sie unterliegen Gesetzen der kapitalistischen Produktion und können nicht abgeschafft werden, solange das kapitalistische System besteht. Sie haben ihre Ursache in dem schrankenlosen Streben der Kapitalisten, ihre Produktion auszudehnen. Die Kapitalisten sind gezwungen, die engen Grenzen der beschränkten Nachfrage der Konsumtion der Massen zu durchbrechen. Sie erweitern die Produktion von Produktionsmitteln, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger zu sein, drücken gleichzeitig auf die Löhne und Gehälter und vermindern so die kaufkräftige Nachfrage der Massen. Marx wies darauf hin, daß letzten Endes die Armut und beschränkte Konsumtion der Massen die eigentliche Ursache aller Überproduktionskrisen ist. Die grundlegende Ursache der Wirtschaftskrisen beruht in dem Grundwiderspruch des kapitalistischen Systems, dem Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privatkapitalistischen Aneignung.

Mit der Entstehung und Entwicklung des Kapitalismus treten die Überproduktionskrisen periodisch auf – im Kapitalismus der freien Konkurrenz alle acht bis zehn Jahre. Im staatsmonopolistischen Kapitalismus haben sich Dauer, Umfang und Tiefe des Krisenzyklus verändert. Durch die Regulierung des Staats, den sich die Monopole vollständig untergeordnet haben, konnte der Ausbruch einer Wirtschaftskrise verzögert oder auf Kosten der ganzen Gesellschaft aufgeschoben werden.

Wir hätten in der Europäischen Gemeinschaft (EG) längst eine Agrarkrise, wenn die Überproduktion nicht aus einer Gemeinschaftskasse der Mitgliedsländer aufgekauft würde. So lagern gegenwärtig in Kühl- und Lagerhäusern der EG 7 Millionen Tonnen Getreide = 6 Milliarden DM, 900000 Tonnen Butter = 11 Milliarden DM, 400000 Tonnen Fleisch = 5 Milliarden DM, außerdem Zucker, Milchpulver, Wein usw. Was nicht gelagert wird, geht als Viehfutter an die Bauern zurück oder wird vernichtet. So wurden massenweise Tomaten, Obst, darunter 104.000 Tonnen Pfirsiche auf die Müllkippe geschüttet. Die Kosten des Aufkaufs dieser Überproduktion von Agrarprodukten stiegen insgesamt von 9 Milliarden DM 1973 auf 36 Milliarden DM 1983. Jetzt ist die EG-Kasse fast leer: Entweder wird noch mehr Geld aus den Volksmassen der EG-Länder gepreßt, oder es beginnt eine katastrophale Agrarkrise. Diese würde die gegenwärtige Industriekrise gewaltig verschärfen.

Die heutige Wirtschaftskrise ist verbunden mit einer umwälzenden Strukturkrise. Letztere wurde durch eine neue technische Revolution – Automation verbunden mit Elektronik – ausgelöst. Umfassende Zerstörung von Produktionsanlagen und Ersetzung durch automatische Maschinen, gesteuert durch Elektronik, und Umgestaltung der Büros durch Computer und elektronisch gesteuerte Büromaschinen. Frühere Arbeitsplätze wurden vernichtet, Arbeiter und Angestellte entlassen, eine Strukturkrise großen Umfangs entstand.

Die Überproduktionskrise und die Strukturkrise stehen in Wechselwirkung miteinander und bedingen sich. Die aufkommende Überproduktionskrise und die verschärfte Konkurrenz auf dem Weltmarkt trieben zur Rationalisierung nie gekannten Ausmaßes, und das ist erst der Anfang.

– Folge der Überproduktionskrise: Vernichtung von Produktivkräften und Massenarbeitslosigkeit

– Folge der Strukturkrise: massenhafte Vernichtung von fixem Kapital und Arbeitslosigkeit als Dauererscheinung

Beide Krisen sind wie ein unentwirrbares Knäuel verflochten. Es ist nicht zu unterscheiden, auf welche Art Krise die Vernichtung von Produktivkräften zurückzuführen ist. Hier kann man sagen:

Überproduktionskrise und Strukturkrise sind identisch!

Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise ist aber nicht identisch mit der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Was ist die allgemeine Krise des Kapitalismus, wann entstand sie, und wie entwickelte sie sich? Die periodisch auftretenden Wirtschaftskrisen stellen vorübergehend das Gleichgewicht der aus den Fugen geratenen Produktions- und Absatzmöglichkeiten wieder her. Sie haben aber keinen das ganze kapitalistische System umfassenden Charakter, sie sind eine vorübergehende und wiederkehrende Erscheinung. Die allgemeine Krise des Kapitalismus dagegen ist eine allumfassende Krise des Kapitalismus als Gesellschaftssystem, deren Verlauf ununterbrochen, bis zum Ende des Kapitalismus fortlaufend ist. Sie ist ein Ausdruck der Fäulnis und Zersetzung des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium, eine Aushöhlung und Schwächung der ökonomischen, politischen und ideologischen Kräfte des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Die allgemeine Krise des Kapitalismus konnte darum nicht im aufsteigenden Kapitalismus der freien Konkurrenz entstehen, sondern erst im Imperialismus, dem höchsten Stadium des Kapitalismus.

Vor dem I. Weltkrieg gab es ohne Zweifel bereits Keime der allgemeinen Krise des Kapitalismus, aber erst die gewaltige Erschütterung des gesamten kapitalistischen Systems durch den I. Weltkrieg und die Oktoberrevolution 1917 in Rußland ließen die allgemeine Krise zum Durchbruch kommen. Die inneren Widersprüche des Imperialismus haben die allgemeine Krise des Kapitalismus hervorgerufen und den Übergang zum Staatskapitalismus eingeleitet. Durch die Oktoberrevolution und den Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion hörte der Kapitalismus auf, das alleinige, weltumfassende wirtschaftliche und politische Gesellschaftssystem zu sein.

Das Ausbrechen des riesigen russischen Landes aus dem kapitalistischen System, das Überspringen revolutionärer Kämpfe auf andere europäische Länder und das Aufflackern nationaler Befreiungskämpfe veränderten tiefgreifend die Existenzbedingungen des Imperialismus. Verschiedene politische Ereignisse und vor allem die Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1932 verschärften die allgemeine Krise des Kapitalismus. Stalin beurteilte im Juni 1930 die Weltwirtschaftskrise folgendermaßen:

»Die heutige Krise ist die erste weltumspannende Wirtschaftskrise seit dem Kriege. Sie ist eine Weltkrise nicht nur in dem Sinne, daß sie alle oder fast alle industriellen Länder der Welt erfaßt… Sie ist eine Weltkrise auch in dem Sinne, daß die Krise der Industrie zeitlich zusammenfällt mit einer Krise der Landwirtschaft, die die Produktion aller Arten von Rohstoffen und Nahrungsmitteln in den wichtigsten Agrarländern der Welt erfaßt … Die heutige Krise ist nicht als eine einfache Wiederholung der alten Krisen zu betrachten … Die heutige Wirtschaftskrise entfaltet sich auf der Basis der allgemeinen Krise des Kapitalismus, die bereits in der Periode des imperialistischen Kriegs begonnen hat, die die Grundpfeiler des Kapitalismus unterwühlt und die den Eintritt der Wirtschaftskrise erleichtert hat. Was bedeutet das? Das bedeutet vor allem, daß der imperialistische Krieg und seine Folgen die Fäulnis des Kapitalismus verstärkt und sein Gleichgewicht erschüttert haben, daß wir heute in einer Epoche der Kriege und Revolutionen leben … Es muß festgestellt werden, daß die heutige Wirtschaftskrise die ernsteste und tiefstgehende Krise ist.« (Stalin Werke Bd. 12, S. 209–217)

Stalin sagt aber nicht, daß die Weltwirtschaftskrise mit der allgemeinen Krise des Kapitalismus identisch sei, obwohl die damalige Weltwirtschaftskrise viel umfassender und tiefgreifender als die heutige war. Wohl hat die damalige Weltwirtschaftskrise die allgemeine Krise des Kapitalismus gewaltig verschärft.

Unter den heutigen Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus verschärfen mehr oder weniger alle Wirtschaftskrisen die allgemeine Krise des Kapitalismus, aber nicht nur dies. Zahlreiche andere Prozesse und Erscheinungen tragen zu ihrer Verschärfung bei. Mao Tsetung sagt: »Haupttendenz in der Welt ist Revolution!« Das heißt doch, daß alle die revolutionären Bewegungen und Kämpfe die allgemeine Krise des Kapitalismus besonders verschärfen. Sind sie darum identisch miteinander? Wirtschaftliche, politische, militärische oder revolutionäre Krisen sind alle und jede Teil der allgemeinen Krise des Kapitalismus und verschärfen sie je nach Bedeutung. Entscheidender Faktor ist die Zuspitzung des Klassenkampfs und seine Entwicklung zur revolutionären Krise. Wenn die revolutionären Bewegungen alle kapitalistischen Länder erfassen, der Imperialismus in eine revolutionäre Weltkrise gestürzt wird, dann ist diese mit der allgemeinen Krise des Kapitalismus identisch, der Kapitalismus geht seinem Ende entgegen.

Die allgemeine Krise des Kapitalismus entwickelt sich sprunghaft und verläuft in Phasen, die durch eine besondere Erschütterung des kapitalistischen Gesellschaftssystems gekennzeichnet sind. Wir haben bis jetzt drei Phasen der allgemeinen Krise des Kapitalismus zu verzeichnen:

1. Phase: Ausgelöst durch den I. Weltkrieg und die Oktoberrevolution 1917 in Rußland, besondere Verschärfung durch die Weltwirtschaftskrise 1929–1932

2. Phase: Sprunghafte Entwicklung durch den II. Weltkrieg und

die Entstehung des sozialistischen Lagers und die Teilung des Weltmarkts

3. Phase: Der Sieg des modernen Revisionismus und die Restauration des Kapitalismus (neuen Typs) in der Sowjetunion und den anderen revisionistischen Ländern, Entstehung des Sozialimperialismus und wachsende Gefahr eines atomaren III. Weltkriegs

Die sich verschärfenden Prozesse und Erscheinungen – wirtschaftliche, politische und militärische – treiben die Fäulnis und Zersetzung des imperialistischen und sozialimperialistischen Systems auf den Höhepunkt und stellen die Völker vor die Entscheidung: entweder revolutionärer Kampf zum Sturz der imperialistischen Herrschaft und Aufbau des Sozialismus oder Untergang in die kapitalistische Barbarei.

Rot Front!
Willi

Stellungnahme des Zentralkomitees der MLPD zur Frage der »Identität der Krisen«
10.1.84

Der politische Bericht des Zentralkomitees vom September 1983 enthielt die These, daß die Überproduktionskrise der Weltwirtschaft mit der allgemeinen Krise identisch wird. Die in »Lernen und Kämpfen« 11/84 veröffentlichte Kritik des Genossen Willi Dickhut, daß diese These grundsätzlich falsch ist, da es sich um zwei grundlegend verschiedene Arten von Krisen handelt, ist berechtigt. Das Zentralkomitee hat diese Kritik eingehend beraten und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß das Wesen des Fehlers in einem Verstoß gegen die materialistische Dialektik liegt, der in zwei Erscheinungen zum Ausdruck kam:

Erstens die Auffassung, Identität bedeute Zusammenhang, wechselseitige Beeinflussung. Zweifellos besteht zwischen der Weltwirtschaftskrise und der allgemeinen Krise ein Zusammenhang im Sinne der gegenseitigen Verschärfung. Aber dieser Zusammenhang erfüllt noch nicht diejenige grundlegende Bedingung, unter der überhaupt Gegensätze identisch werden können. Identisch werden können nur die Gegensätze eines Widerspruchs, der ein und demselben Entwicklungsprozeß zugrunde liegt. So liegt der kapitalistischen Überproduktionskrise der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privatkapitalistischen Aneignung zugrunde. Die allgemeine Krise des Kapitalismus hingegen beruht auf dem grundlegenden Widerspruch unserer Epoche zwischen dem faulenden Kapitalismus und dem ins Leben tretenden Sozialismus. Unterschiedliche Hauptwidersprüche – unterschiedliche Prozesse.

Die zweite Erscheinung bestand darin: Das Zentralkomitee untersuchte in seinem politischen Bericht die Umwälzung der gesamten technischen Basis der Produktion mit Hilfe des Staats und stellte deren Zusammenhang zur Überproduktionskrise mit folgenden Worten richtig dar: »Zwar wirken die staatlichen Maßnahmen und die Maßnahmen der Monopole zunächst krisenbremsend, unter Umständen sogar kurzfristig belebend. Doch in dem Moment, wo der Investitionsschub beendet ist, wirken dieselben Maßnahmen krisenbeschleunigend.« (S. 20) Das Zentralkomitee erkannte jedoch nicht, daß die Umwälzung der technischen Basis das Ausmaß und den Charakter einer Strukturkrise hat, daß Überproduktionskrise und Strukturkrise zu einem unentwirrbaren Knäuel verflochten sind, daß sie identisch sind. Bei dem Versuch, diesen in der Realität schwer zu durchschauenden Zusammenhang theoretisch zu verallgemeinern, verwischte das Zentralkomitee in seiner These den Unterschied zwischen dem ökonomischen Charakter der Überproduktionskrise und dem politischen Charakter der allgemeinen Krise, der ja das ganze System umfaßt.

Während also einerseits aus dem tatsächlichen Zusammenhang zwischen beiden Krisen gleich eine Identität konstruiert wurde, führte die Anwendung des Begriffs Identität auf diese zwei grundsätzlich unterschiedlichen Arten von Krisen zu ihrer mechanischen Gleichsetzung.

Welche Auswirkungen hätte ein Festhalten des Zentralkomitees an der falschen Theorie von der »Identität der Überproduktionskrise mit der allgemeinen Krise«? Theoretisch wäre die Konsequenz eine Verfälschung der marxistisch-leninistischen Grundlagen der MLPD in den Fragen der wirtschaftlichen und der politischen, der allgemeinen und der revolutionären Krise des Kapitalismus. Praktisch liefe diese Theorie auf eine opportunistische Strategie und Taktik hinaus, die davon ausgeht, daß der Imperialismus automatisch an der Weltwirtschaftskrise zugrunde geht. Dies wäre eine gefährliche Illusion und ein Verrat am Sozialismus, denn der Imperialismus wird niemals automatisch, weder an der Weltwirtschaftskrise, noch an einer politischen Krise zugrunde gehen, sondern nur durch die proletarische Revolution.

Der politische Bericht des Zentralkomitees vom September 1983 zieht nicht die logischen Konsequenzen aus der falschen These, schließt nicht vom Ende der relativen Stabilisierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus auf seinen automatischen Untergang, sondern lenkt das Bewußtsein gerade umgekehrt auf die Aufgabe der MLPD, »… den aktiven Widerstand gegen den Atomtod zu organisieren und dabei geschickt den Gedanken an den einzig möglichen Ausweg aus der verschärften Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Massen – den Sozialismus – zu verankern.« (S. 77f)

Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? Die Erklärung liegt darin, daß wir bei der Ursache des Fehlers des Zentralkomitees zwischen der objektiven und der subjektiven Seite dieser Ursache unterscheiden müssen. Die objektive Ursache ist der wachsende ideologisch-politische und wirtschaftliche Druck der Monopoloffensive, der sich in unserer Parteiarbeit als praktische Tendenz zur Anpassung an die spontane Arbeiter- und Friedensbewegung niederschlägt. Der theoretische Ausdruck dieser Tendenz, die Vorstellung von der absoluten Ausweglosigkeit des Imperialismus, konnte sich spontan in der falschen These niederschlagen, weil der Arbeitsstil des Zentralkomitees in dieser Frage unwissenschaftlich war.

Das berührt die subjektive Ursache, die in der Voreiligkeit des Zentralkomitees bei der Ausarbeitung einer grundlegenden theoretischen Verallgemeinerung liegt, verbunden mit ideologisch-politischen Schwächen des Zentralkomitees. So traten bei der Beratung der These von der »Identität der Überproduktionskrise mit der allgemeinen Krise« Unsicherheiten auf, die nicht mit der nötigen Sorgfalt ausdiskutiert wurden. Somit beruhte die Aufstellung der These durch das Zentralkomitee nicht auf einer wissenschaftlichen Grundlage, sondern auf subjektiven Vorstellungen, was ein Verstoß gegen die Prinzipien des marxistischen Arbeitsstils ist.

Auch wenn das Zentralkomitee zwischen den Parteitagen die Linie festsetzt, so tragen doch die Mitglieder der Partei, die diese Linie verwirklichen müssen, die Verantwortung für ihre Richtigkeit. So setzte gleich nach der Veröffentlichung in der Partei eine intensive Auseinandersetzung mit dem politischen Bericht vom September 1983 ein, insbesondere über die Bedeutung und das Zustandekommen dieser neuen These. Dabei auftretende Widersprüche wurden aber – wie im Zentralkomitee – nicht bis auf den Grund verfolgt, wobei sich unzureichende Kenntnisse der materialistischen Dialektik als erschwerende Bedingung erwiesen. Im Ergebnis wurde die falsche These des Zentralkomitees schließlich von der Mitgliedschaft übernommen.

Warum erkannte im Gegensatz dazu Genosse Willi Dickhut den Fehler? Das Wesen der revolutionären Wachsamkeit ist die schöpferische Kritik und Selbstkritik. Diese besteht darin, ein Problem mittels der dialektischen Methode bis auf den Grund und in die Perspektive zu durchdenken.

Auf diese Weise konnte Genosse Willi Dickhut der falschen These des Zentralkomitees die wissenschaftliche These gegenüberstellen:

»Entweder revolutionärer Kampf zum Sturz der imperialistischen Herrschaft und Aufbau des Sozialismus oder Untergang in die kapitalistische Barbarei.«

So besteht die eigentliche Auswirkung des theoretischen Fehlers des Zentralkomitees auf den politischen Bericht vom September 1983 darin, daß er die objektive Gefahr des Untergangs in die kapitalistische Barbarei nicht erfaßt hatte.

Das Zentralkomitee, die ganze Partei und ihre Nebenorganisationen können aus diesem Fehler und seiner Korrektur die große Bedeutung prinzipieller Kritik und Selbstkritik erlernen:

1. Kritik und Selbstkritik ist keine bloße Negation, das heißt eine einfache Feststellung, daß es so und so nicht geht, sondern sie spürt im Falschen den richtigen Keim auf. So schälte Genosse Willi Dickhut den vom Zentralkomitee behandelten Zusammenhang von Überproduktionskrise und Umwälzung der technischen Basis der Produktion heraus und kam zu dem Schluß, daß Überproduktionskrise und Strukturkrise identisch sind.

2. Die höchste Form der Kritik und Selbstkritik ist nicht die treffende Kennzeichnung des Fehlers, sondern die Umwandlung

der Kritik in einen Beitrag zur theoretischen und praktischen Lösung der Probleme der Partei. So nahm Genosse Willi Dickhut die Kritik zum Anlaß, vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus die Existenz unterschiedlicher kapitalistischer Wirtschaftskrisen zu beleuchten, ihren Zusammenhang zur politischen und revolutionären Krise herauszuarbeiten, um schließlich festzustellen:

»Wenn die revolutionären Bewegungen alle kapitalistischen Länder erfassen, der Imperialismus in eine revolutionäre Weltkrise gestürzt wird, dann ist diese mit der allgemeinen Krise des Kapitalismus identisch, der Kapitalismus geht seinem Ende entgegen.«

Die Kritik des Genossen Willi Dickhut gibt damit bereits das Grundgerüst für das vom Zentralkomitee beschlossene Thema des nächsten Revolutionären Wegs: »Krisen und Klassenkampf«.

3. Die gegenwärtigen Probleme unserer Partei, wie sie im Leitartikel der Roten Fahne 39/83 umrissen werden, sind nicht nur theoretischer, sondern vor allem praktischer Natur. Ob es sich um die Konkretisierung unserer Linie in der Betriebs- und Wohngebietsanalyse handelt, die Erstellung einer massenwirksamen Zeitung, die Gewinnung von Abonnenten der Roten Fahne, die Durchführung der Zellensitzung im Stil einer Partei der Massen – überall kommt es darauf an, die positiven Keime herauszuschälen, einen praktischen Durchbruch zu erzielen. Dazu müssen wir uns befähigen, indem wir den dialektischen Materialismus studieren und anwenden.

Sekretariat des Zentralkomitees der MLPD

Die Zentrale Kontrollkommission nimmt ebenfalls Stellung zu der Frage der
»Identität der Krisen«

Lieber Willi, 25.1.84

Deine Kritik vom 24. 10. 83 zur Frage der »Identität der Krisen« ist ja auch an uns gerichtet. Der Fehler im politischen Referat war auch deshalb möglich, weil die Zentrale Kontrollkommission einer ihrer grundlegenden Aufgaben nicht nachkam: »… jede Abweichung von der ideologisch-politischen Linie zu bekämpfen … Erziehungsarbeit zu leisten.« Daß unser Arbeitsstil in der Vorbereitung auf das 5. Plenum des Zentralkomitees darauf nicht ausgerichtet war, hatte eine Aufweichung der Kontrolle zur Folge. Ich meine, daß sich daraus auch die Kernfrage aus Deiner Kritik für uns ergibt: Warum ist die Zentrale Kontrollkommission hier ihren Kontrollaufgaben nicht nachgekommen und hat die Aussage des politischen Berichts nicht durch den Marxismus-Leninismus überprüft?

Die Schwächen in der materialistischen Dialektik, wie sie das Zentralkomitee in seinem Brief an Dich vom 10. 1. 84 herausarbeitet, waren auch bei uns vorhanden. Die Argumentation auf einem Arbeitswochenende des Zentralkomitees und in dem politischen Bericht leuchtete ein und wurde spontan übernommen. So traten wir auch Auffassungen auf dem Arbeitswochenende des Zentralkomitees, daß durch die Identität der Krisenzyklus aufgehoben würde und es keine Lösung in der Wirtschaftskrise mehr gibt, nicht entgegen. Das hatte zum einen seine Gründe in ideologisch-politischen Schwächen, was die politische Ökonomie betrifft, aber auch waren bei uns bestimmte Grundsätze der Lehre vom Klassenkampf verdrängt, so daß auf der Grundlage der Vorstellung einer spontanen Entwicklung zum Sozialismus diese »Identitätstheorie« fruchtete. Aber es ist unsere Aufgabe, bewußt zu prüfen und nicht nur dann, wenn wir spontan der Meinung sind: »Hier stimmt etwas nicht.« Nach dieser Methode läuft oft unsere Kontrolle ab. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist das sicher auch ein Ansatzpunkt. Beschränkt man sich darauf, verkehrt er sich ins Gegenteil.

In diesem Arbeitsstil drückt sich damit aus, daß unsere Kontrolle sich reduzierte auf unsere bisherige Möglichkeit, ideologischpolitische Fehler zu erkennen. Das verstärkt das Reagieren und entzog einer nach vorn gerichteten schöpferischen Kritik und Selbstkritik die Grundlage, eine wirkliche Erziehungsarbeit wurde so nicht möglich.

Dieses Herangehen widerspricht zutiefst der Kritik und Selbstkritik als Methode der wissenschaftlichen Erkenntnis, ist Ausdruck des Zurückweichens vor deren bewußtem Praktizieren.

Mit der Entwicklung des Klassenkampfs, vor allem dem Verlauf der Wirtschaftskrise, hatten wir uns kaum befaßt, die damit zusammenhängenden Fragen und deren Beantwortung wurden oft vertagt, und wir widmeten uns der laufenden Arbeit, womit sich unsere Kontrollarbeit dem spontanen Verlauf des Klassenkampfs unterordnete. Auf dem 5. Plenum des Zentralkomitees drückte sich das insgesamt in einem politischen Nachtrab aus.

Die Überwindung der ideologisch-politischen Schwächen wurden in unserem Kollektiv zwar angegangen, aber nicht systematisch genug. Dabei wurde auch der Fehler gemacht, die Einheit von Theorie und Praxis zu mißachten. Im Studium und in der Lösung der Probleme trat immer stärker die Tendenz auf, aus Überlegungen und Theorien Lösungen zu entwickeln oder mit einzelnen Erkenntnissen zu meinen, die Sache im Griff zu haben.

In der bisherigen Auseinandersetzung deckten wir dabei ein Verständnis der Kontrolltätigkeit auf, das einer schöpferischen Anwendung prinzipieller Kritik und Selbstkritik im Weg stand: Ein Zug zum einseitigen Negieren, ein Zug zur Kritik, ohne diese wirklich als Entwicklungsgesetz einzusetzen. Wir blieben oft dabei stehen, auf Fehler hinzuweisen, ohne zu sagen, wie sie zu lösen sind, beziehungsweise zogen wir aus einer erfolgreichen Arbeit kaum Schlußfolgerungen, oder wie im Falle der Aussage im politischen Bericht über die »Identität« begannen wir erst gar nicht die kritische und selbstkritische Befassung damit.

Wir sind in dieser Auseinandersetzung auf eine Aussage von Lenin gestoßen, die uns sehr deutlich machte, daß wir dabeiwaren, uns von einem positiven Verständnis der Arbeit der Zentralen Kontrollkommission wegzuentwickeln. Lenin schreibt:

»Die Aufgabe der Arbeiter- und Bauerninspektion besteht nicht nur und sogar nicht so sehr in der ›Aufspürung‹ und ›Überführung‹ … als vielmehr in der Fähigkeit zu verbessern.« (Bd. 33, S. 22)

Die Fähigkeit zu verbessern hätte von uns verlangt, ähnlich wie Du es in Deinem Brief vom 24. 10. 83 tatest, nicht »nur« den Fehler »aufzuspüren« (was wir mit dem oben dargelegten Arbeitsstil ja auch nicht leisteten), sondern auch den Versuch zu machen, positiv zu beantworten, was richtig ist! Diese Fähigkeit entwickelt man aber nur durch die schöpferische Kritik und Selbstkritik; diesen Kampf müssen wir führen, und ich denke, daß wir ihn begonnen haben.

Dein Brief, aber auch die ganze Auseinandersetzung in der Zentralen Kontrollkommission und mit dem Zentralkomitee machen deutlich, daß unsere Arbeit sich in einem Umbruch befindet, dessen entscheidender Punkt ist, mittels prinzipieller Kritik und Selbstkritik in der Praxis der Kontrolltätigkeit Änderungen durchzuführen. Die Auseinandersetzung ist nicht abgeschlossen, und in unserem Rechenschaftsbericht müssen wir eine gründliche Aufarbeitung vornehmen, praktische Änderungen sind schon jetzt notwendig!

Mit herzlichem Gruß
Ach.