Vorwort

65 000 Menschen demonstrierten im April / Mai in Bayern und 20 000 im Juli in Düsseldorf gegen die neuen Polizeiaufgabengesetze. Ein erster Erfolg: die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag NRW wurde bis nach dem Sommer vertagt. Der Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der neuen Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung formiert sich.
Bundesinnenminister Seehofer hat das bayrische Polizeiaufgabengesetz als „Muster“ für alle anderen Bundesländer vorgestellt.
Unter dem schwammigen Begriff einer sogenannten „drohenden Gefahr“ kann demnach „vorbeugend“ vorgegangen werden, gegen kämpferische  Arbeiter  und  Streikführer,
gegen Umweltschützer und gegen alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, die sich für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung einsetzen und deshalb für die kapitalistischen/imperialistischen Interessen von Staat und Monopolen eine „Gefahr“ bedeuten können.
Jeder, auch der „unpolitische“ Bürger kann in das Netzwerk der staatlichen Ausspitzelung und Unterdrückung geraten. Menschen können, ohne ihnen eine konkrete strafbare Handlung auch nur vorzuwerfen, eingesperrt, mit Fußfesseln, Aufenthalts- und Kontaktverboten belegt werden. Die Polizei darf in ihre Wohnungen einbrechen, ihre Computer,  Telefone  und  Smartphones verwanzen, Daten und Gespräche ausspionieren usw.

Grundlegende Freiheitsrechte werden damit aufgelöst und staatlicher Bespitzelung, Polizeiwillkür und Übergriffen Tür und Tor geöffnet.

Die MLPD möchte dazu beitragen, diese Rechtsentwicklung zu stoppen, indem sie von allen fortschrittlichen, demokratischen Kräften gemeinsam zurückgeschlagen wird.

Zugleich zeigen wir auf: Die menschenverachtende Rechtsentwicklung soll die schrankenlose Ausbeutung von Mensch und Natur durch das allein herrschende internationale Finanzkapital absichern und, wenn nötig, auch gewaltsam gegen den Willen von Millionen Menschen aufrechterhalten. Um grundlegend etwas zu ändern, müssen die kapitalistischen Machtverhältnisse revolutionär überwunden werden.

Wir wollen so auch jede und jeden ermutigen, den Kampf für eine Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung aufzunehmen und sich zu organisieren.