Revolution ist kein Verbrechen!

Die strategischen Planer von Bundeswehr und Monopolverbänden gehen seit den 1960er-Jahren von Szenarien aus, wo Arbeiterund Volkskämpfe zu Aufständen werden. Mit dem neuen NATO-Kommandozentrum in Ulm sollen dazu Zehntausende Soldaten samt Gerät in kürzester Zeit an jeden Winkel der Erde gebracht werden können.
Aber: Sie müssen versuchen die öffentliche Meinung zu gewinnen. Mit systematischem Antikommunismus, Verhetzung der Bevölkerung und „Fake News“ sollen Revolutionäre und Marxisten-Leninisten diskreditiert werden.
Die Bundesregierung vergießt Krokodilstränen über inhaftierte Journalisten in der Türkei. Was die Öffentlichkeit  kaum  weiß:  In  der BRD sitzen genauso türkische und kurdische Demokraten und Revolutionäre in Haft. Angeklagt werden keine Taten, sondern die Gesinnung: Mitglied in der TKP/ML zu sein, in der Anatolischen Föderation oder einer kurdischen Exil-Organisation. Aber: bis März 2018 kamen 5 der 10 Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess als Ergebnis einer ausdauernden Solidaritätskampagne frei.
Mit dem polizeilichen Verbot von kurdischen Symbolen und Fahnen wird auch die Solidarität kriminalisiert. Seit Januar demonstrierten in Deutschland 250.000 Menschen in Solidarität mit der vom türkischen Militär besetzten nordsyrischen kurdischen Provinz Efrîn.