Unsere Regierung: Dienstleisterin der Monopolkonzerne!

Die bürgerlichen Parlamente sind im Wesen Schwatzbuden (parler – frz.: reden) inklusive der Möglichkeit zur Selbstbereicherung. Die Entscheidungen werden woanders getroffen. Fast jeder Entscheidung von Kanzlerin und Kabinett gingen Anweisungen der Monopolvertreter aus der Auto- oder Luftfahrtindustrie, von Banken oder Lebensmittelkonzernen voraus. Unternehmerverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie geben die allgemeine Richtung vor. Er schrie auf, als Ostern 2021 die Produktion nur zwei Tage ruhen sollte, um die dritte Corona-Welle einzudämmen. Kanzlerin Merkel nahm ihren Vorschlag sofort zurück und entschuldigte sich. Reihenweise sitzen in den Ministerien Monopolvertreter und arbeiten Gesetzesvorlagen aus, bevor Abgeordnete sie kennen. Wie oft wechseln Minister in die Chefetagen deutscher Großkonzerne und andersherum.

„Beraterverträge“ sind nichts anderes als legalisierte Korruption. Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Scheuer „schützen“ Automonopole vor angeblich „überzogenen Umweltschutzauflagen“. Unter staatlicher Aufsicht vollzog Wirecard den größten Wirtschaftsbetrug der Nachkriegsgeschichte. Mit Cum-Ex-Geschäften hinterziehen Großkapitalisten halblegal Milliarden an Steuern. Zugleich: Das von den Monopolverbänden BDI und BDA finanzierte „Institut der deutschen Wirtschaft“ forderte im Juni 2021, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. Corona wurde zum Vorwand für jede Schweinerei.
Viele kritisieren die Regierung. Doch wer von den Oppositionsparteien im Bundestag kritisiert den bürgerlichen Parlamentarismus grundsätzlich? Keiner. Auch Grüne und Linkspartei spielen mit. Annalena Baerbock hat mehr unangemeldete Nebenverdienste als viele Menschen als Jahreseinkommen haben. Gregor Gysi ist einer der Bestverdiener als „Berater“. Und die AfD profitiert: Sie war schon kurz nach Gründung in die ersten Spendenskandale verstrickt.

Da läuft grundsätzlich was schief:

• Wenn bürgerliche Politiker etwas beschließen, sind sie für die Durchführung überhaupt nicht verantwortlich. Die Pariser Kommune verwirklichte schon vor 150 Jahren, dass die gewählte Arbeiterregierung „… nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein (soll), vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit.“ Richtig so!
• Wer das Spiel im bürgerlichen Parlament mitspielt, wird dafür reichlich belohnt. 10.083,47 Euro betragen die monatlichen Diäten im Bundestag. Bei der MLPD erhält ein Berufsrevolutionär maximal durchschnittlichen Facharbeiterlohn, real sind es derzeit 1.160 Euro netto.
• Die Monopolvertreter in Ministerien und Ausschüssen sind von niemand wählbar oder absetzbar. Zum Bundestag haben mehr Konzern- und Verbandsvertreter Zugang als es Abgeordnete gibt! Ein Lobby-Register ändert daran gar nichts, sondern erweckt noch den Anschein, dass alles ordnungsgemäß ist. Kampf der legalen und illegalen Korruption!
• Mit der 5-Prozent-Klausel und der Staatsreligion Antikommunismus soll zugleich verhindert werden, dass Marxisten-Leninisten in den Bundestag einziehen. Aufhebung der 5-Prozent-Klausel bei Bundestagswahlen! Freier Zugang zu den Massenmedien für alle Demokraten und Marxisten-Leninisten!