Gegen Volksverhetzung muss konsequent vorgegangen werden

Bei der Hetze ist die AfD ganz vornedran. Gegen den Repräsentanten der selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung, Alassa Mfouapon, forderte der ehemalige Staatsanwalt und AfD-Abgeordnete im Bundestag, Thomas Seitz, die Prüfung der Todesstrafe. Das veranlasste sogar Facebook dazu, seinen Account zu löschen. Ebenso hetzte Vorstandsmitglied Alice Weidel auf Facebook gegen Mfouapon. Sie provozierten damit eine breite, internationale Solidaritätsbewegung – und in einigen Fällen passende Gerichtsurteile. So urteilte das Landgericht Köln in einem Beschluss vom 14. Juni 2019, dass die AfD-nahe Zeitung Deutschlandkurier es unterlassen muss, Lügen über Alassa Mfouapon zu verbreiten.

Selbstverständlich müssen falsche Verhaltensweisen und rückständige Traditionen bei Flüchtlingen oder Migranten – ebenso wie bei Deutschen – kritisiert und bekämpft werden. Dazu gehört extreme Unterdrückung der Frau, ob aufgrund islamistisch-faschistischer oder christ­lich-religiösem Fanatismus. Dazu gehört der Faschismus und Rassismus – egal ob nationalistisch oder religiös verbrämt, ob „arisch“ oder arabisch.

Diese reaktionären Strömungen haben nicht im Geringsten etwas mit einer angeblichen „Rasse“, den Genen oder sonst was zu tun. Sie rühren aus dem reaktionären Charakter kapitalistischer und imperialistischer Gesellschaftsordnungen, (neo-)kolo­nialer Unterdrückung, Missbrauch von Religionen und Traditionen für die Unterdrückung des Menschen durch den Menschen.