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Die Monopole und die AfD

Monopolverbände wie der Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und die Bundesvereinigung der Deutschen Industrie (BDI) distanzieren sich durchaus me­dienwirksam von der AfD. Angesichts der großen Exportabhängigkeit der deutschen Industrie sind sie an offenen Märkten interessiert und fürchten Handelseinschränkungen, etwa mit neuen Zöllen. Zugleich sind sich in der Haltung zur AfD nicht alle Monopolgruppen einig, was die Widersprüche zwischen vor allem international tätigen Monopolen und denen, die eher national agieren, zum Ausdruck bringt. Das spiegelt einen, im Kapitalismus auf heutiger Entwicklungsstufe, unlösbaren Wider­spruch wider: „Der Widerspruch zwischen der nationalstaatlich organisierten Herrschaft der Monopole eines Landes und der ausgereiften Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise spitzt sich aufs Äußerste zu.“10

Diese Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Monopolgruppen fin­det international statt. Die Trump-Regierung in der USA setzt sich mit ihrer Politik „America first“ unter anderem aggressiv für die Stahl- und Energiemonopole ein, die im internationalen Konkurrenzkampf am meisten an Boden verloren hatten.

In Deutschland setzen die export­abhängigen Monopolgruppen in ihrem Kampf um die Steigerung ihrer Weltmarktanteile wiederum vor allem auf die wirtschaftliche Durchdringung. Für sie ist der Teil der Flüchtlinge, die sie als billige Arbeitskräfte „verwerten“ können, nützlich. Ob Freihandel oder Protektionismus – das ändert nichts an der Tatsache der Diktatur der Monopole über die ganze Gesellschaft. Beides sind Methoden des internationalen Konkurrenzkampfs, sie gehen auf Kosten der Arbeiter und der breiten Massen, sie verschärfen die Weltkriegsgefahr und gehen einher mit einer rasant fortschreitenden Umweltzerstörung.

„Die Förderung dieser ultra­reak­tionären, faschistoiden Bewegungen und Strömungen ist eine neue Methode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise und zugleich Ausdruck seiner Krise. Die Strategie und Taktik des Monopolkapitals befindet sich im Übergang zu einer offen reaktionären Ideologie, mit der die Massen für eine künftig auch offener reaktionäre Politik gewonnen werden sollen. Dazu werden verstärkt primitive Formen der kleinbürgerlichen Denkweise geschürt.“

(Stefan Engel, Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, S. 229)