Die Ausbeutung durch die Sowjetunion

• Mangan-und Chromerze zu 75 % (Radio Warschau, 11. 4. 80, nach Monitor-Dienst)
• Öl zu zwei Dritteln („Handelsblatt“ vom 18. 8. 80)
• Baumwolle ebenfalls zu zwei Dritteln („Handelsblatt“ vom 18. 8. 80)

Grundlage für diese Abhängigkeit ist das imperialistische Prinzip der sogenannten „Internationalen Arbeitsteilung“. Die Grundsätze dieser revisionistischen Politik legte Chruschtschow bereits auf dem XX. Parteitag der KPdSU dar:

„Heute ist es nicht mehr notwendig, daß jedes sozialistische Land unbedingt alle Zweige der Schwerindustrie entwickelt …“

In einem Artikel von N. Inosenzew von 1973 wird bezeichnenderweise der Weltmarkt der kapitalistischen Staaten friedlich vereint mit den „sozialistischen Staaten“ und den ausgebeuteten Entwicklungsländern:

„Die beiden Weltmärkte, die beiden Weltwirtschaften stehen in bestimmter Wechselwirkung zueinander, sind durch die Gemeinsamkeit der Wirtschaftsverbindungen geeint und bilden (zusammen mit den Entwicklungsländern) ein System der modernen Weltwirtschaft“ (Aus: „Marxistische Blätter“ Nr. 4/73, S. 62)

Diese Darstellung ist nicht verwunderlich, denn diese „internationale Arbeitsteilung“ ist ein Prinzip der imperialistischen Länder, die unterentwickelten Länder von sich abhängig zu machen! Sie sorgen nämlich dafür, daß die Wirtschaft dieser Länder einseitig entwickelt bleibt (z. B. sogenannte Monokulturen wie Kaffee oder aber Montageindustrie von Teilen, die das Land nur aus dem imperialistischen Industrieland beziehen kann). So sind diese Länder zwar formal unabhängig, aber in Wirklichkeit weiter von den imperialistischen Ländern abhängig. (Wir haben das im REVOLUTIONÄREN WEG 16 ausführlich nachgewiesen.) Wie kann von Gleichberechtigung die Rede sein, wenn die UdSSR als einziges Land des RGW eine allseitig entwickelte Wirtschaft hat und andererseits z. B. die mongolische Volksrepublik auf der Stufe eines reinen Agrarlandes gehalten wird?

Auch Polens Wirtschaft ist einseitig und darauf ausgerichtet, ein Teil der sowjetischen Wirtschaft zu sein. 55 % des Maschinenexports gehen in die SU, Polen ist der größte Lieferant von Konsumgütern in die SU und hat die größte Werftindustrie der RGW-Staaten.

Ein bezeichnendes Beispiel einer solchen „sozialistischen internationalen Arbeitsteilung“ ist der Bau der Erdgaspipeline „Sojus“, die am 18. Januar 1979 eröffnet wurde: (aus: „Archiv der Gegenwart vom 6. Juni 1979“, 22619A)

Am Bau der Pipeline beteiligten sich Ungarn, CSSR, DDR, Bulgarien und Polen, eingeschränkt Rumänien.

„… am Bau waren über 15 000 Arbeitskräfte beschäftigt, die jeweils den Abschnitt in der UdSSR zu bauen hatten, der ihrem Land zugewiesen worden war: … Polen III … (der längste Abschnitt von 583 km) … die ,Gastarbeiter' … hatten ihre eigenen Maschinen, Materialien usw. mitzubringen bzw. von der UdSSR zu beziehen und außer der eigentlichen Rohrleitung … auch 22 Kompressionsstationen mit 158 Kompressoren … und örtliche Zusatzanlagen (Wohngebäude, Kindergärten, Schulen, Verwaltungsgebäude usw.) zu errichten...“

„Sojus“ soll 1980 28 Mrd. cbm Gas liefern, Polen soll für seine Bauleistungen „zunächst“ 2,8 Mrd. cbm erhalten.

Weiter heißt es in der Meldung:

„Zum Zwecke der Finanzierung, die die Kraft der RGW-Staaten überstieg, wurden auf den westlichen Kapitalmärkten Kredite von über 1 Mrd. Dollar aufgenommen … Die gesamte Anlage ist ausschließlicher Besitz der UdSSR.“ (Hervorhebung durch uns)

Somit ließ sich die UdSSR von den kleineren RGW-Ländern eine komplette Pipeline bauen und behält zudem noch einen Großteil des Gases für sich: Die Anfangsleistung der Pipeline beträgt 18 Mrd. cbm, aber nur 15,5 Mrd. cbm werden an die Länder geliefert, die die Pipeline erbaut und größtenteils finanziert haben; es bleiben also der Sowjetunion 2,5 Milliarden cbm schon im ersten Jahr als Profit. Für 1980 wurde die Leistung auf 28 Mrd. cbm geplant, d. h. der Profit der Sozialimperialisten erhöht sich.

Das ist die „brüderliche“ Arbeitsteilung. Hinzu kommt noch, daß sich die von der Sowjetunion abhängigen RGW-Staaten (wie z.B. Polen) auch noch bei dem westlich-imperialistischen Ausland stark verschulden mußten, um überhaupt die Mittel aufzubringen, um für die Sowjetunion eine Pipeline zu bauen. Das ist mit ein Grund für die ungeheure Verschuldung der kleinen RGW-Staaten – insbesondere Polens – im westlichen Ausland, die in keinstem Verhältnis steht zu der wirtschaftlichen Stärke dieser Länder; wogegen die Verschuldung des Sowjetunion im Verhältnis dazu relativ nieder ist. Kein Wunder: Die Sozialimperialisten lassen die kleinen Staaten für sich verschulden. (s. Grafik)

DIE ÖKONOMISCHE SELBSTÄNDIGKEIT IST DIE GRUNDLAGE FÜR DIE POLITISCHE SELBSTÄNDIGKEIT! ERST EINE POLITISCHE UNABHÄNGIGKEIT BIETET DIE VORAUSSETZUNG FÜR EINEN FREIWILLIGEN ZUSAMMENSCHLUSS – UND EINEN ANDEREN ZUSAMMENSCHLUSS ALS DEN AUF DER BASIS DER FREIWILLIGKEIT LEHNT DER MARXISMUS-LENINISMUS AB!

„Auf der Grundlage der Prinzipien Lenins wurde 1949 auch der ,Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe' (RGW) gegründet, wobei jeder Staat das Recht hatte, jederzeit aus dem RGW auszutreten, und kein Beschluss gegen den Willen auch nur des kleinsten Staates gefasst werden konnte. Inzwischen gibt es kein Selbstbestimmungsrecht der RGW-Staaten mehr. Mit dem Einmarsch der CSSR verkündete Breschnew die Theorie von der ,beschränkten Souveränität'.“ (REVOLUTIONÄRER WEG 19, S. 440)