Eingeleitete Zerschlagung des Sozialversicherungssystems

Seit 20 Jahren arbeiten die Bundesregierungen an der Zerschlagung des bisherigen Sozialversicherungssystems. Schröder/Fischer und Merkel/Müntefering haben den Abbau der Sozialleistungen im Interesse des internationalen Finanzkapitals massiv forciert: Sie haben Hartz IV, Niedriglöhne, Minijobs und Leiharbeit durchgesetzt und das allgemeine Lohnniveau herabsenkt. Sie haben das Rentenalter auf 67 Jahre hochgesetzt, womit immer weniger Arbeitende und Angestellte die „Normalrente“ erreichen können. Die Rentenhöhe wurde von 60 Prozent auf derzeit 48 Prozent des letzten Nettoverdienstes gesenkt und Steuern und Sozialabgaben auf die Rente eingeführt. Alles mit SPD-Beteiligung, die sich über ihr schlechtes Ansehen in der arbeitenden Bevölkerung wundert.
Zugleich wird im Interesse von Finanz- und Versicherungskonzernen – wie Friedrich Merz‘ Blackrock – die private, kapitalgedeckte Rentenversicherung beworben und gefördert. Wer klug sei, sorge selbst fürs Alter vor – nur: wovon, fragen sich zig Millionen.