Wie von Teilen der Herrschenden der Faschismus salonfähig gemacht wird

Die „Pegida“-Bewegung wurde 2014 in den Medien regelrecht ge­puscht. Für die angebliche Rettung des Abendlandes wurden diesen Dema­gogen die besten Sendezeiten gewährt. Als die faschistische Gesinnung ihrer Führer trotz aller Tarnung aufflog, brach der „Pegida“-Spuk unter dem Druck antifaschistischer und antirassis­tischer Massenbewegungen zeitweilig zusammen. Mit der Flüchtlingswelle wittern die Ultra-Rechten und Faschisten von NPD, „Pegida“ und AfD Morgenluft. Sie hetzen gegen Flüchtlinge und Freiheitskämpfer – sie betreiben Volksverhetzung. Zur Lösung des Flüchtlingsproblems haben sie dagegen keinen einzigen positiven Vorschlag zu unterbreiten.

Es ist ein Skandal, dass noch keiner der zahllosen Aufrufe zur Völkerhetze gerichtlich belangt wurde. Das hat System! Im Jahr 2015 gab es bereits 817 Straftaten gegen Flüchtlinge und 68 Brandstiftungen gegen Unterkünfte. Kaum einer ist aufgeklärt! Für die meisten dieser Anschläge wird von den Behörden noch nicht einmal ein ausländerfeindliches Motiv unterstellt.

Es ist unerträglich, dass Menschen, die unter anderem vor dem Grauen des faschistischen IS fliehen, hier von Faschisten erneut mit Verfolgung bedroht werden. Faschistische Hassparolen haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun!

Der Verfassungsschutz muss aufgelöst werden! Hat er sich doch bisher wie beim NSU-Skandal als Schutzbehörde, Förderer und Lobbyist der rechten Demagogie und Gewalt ausgezeichnet.

Strenge Bestrafung der faschis­ti­schen Täter und ihrer An­stifter!

Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen sowie ihrer Propaganda!