Vor dem Ende der Ära Merkel?

Die Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik hat zu einer Polarisierung innerhalb der Gesellschaft geführt. Und: die Herrschenden werden das Flüchtlingsproblem nicht lösen.

Man kann Flüchtlingsströme nicht per Dekret stoppen! Sie aus Deutschland fernzuhalten, verschärft die humanitäre Notlage in den Zwischenstationen. Damit tritt der reaktionäre Charakter des Imperialismus offener zutage.

Das wird die gesellschaftliche Polarisierung in Europa verschärfen. Es formieren sich die Ultrarechten, Rassisten und Neofaschisten; sie gewinnen sogar Einfluss bei den Wahlen wie in Frankreich, Polen und Österreich. Auf der anderen Seite formieren sich fortschrittliche Menschen, Antifaschisten, Demokraten und Internationalisten gegen diese unmenschliche Flüchtlingspolitik.

Diese Polarisierung aber verträgt das Merkel’sche System der kleinbürgerlichen Denkweise nicht.

Merkel versucht seit über zehn Jahren, durch bestimmte Zugeständnisse Massenbewegungen zu unterlaufen.

Doch die jetzige Polarisierung kann sie nicht verhindern; die Massen müssen sich positionieren und werden sich politisieren.