Merkels verlogene „Willkommenskultur“

Bundeskanzlerin Angela Merkel tut so, als stünde sie aufseiten der Flüchtlinge. Ihre humanitäre Geste im August 2015 öffnete Tausenden Flüchtlingen den Weg nach Deutschland und sie legte sich auch mit ultrarechten Scharfmachern ihrer eigenen Partei und Regierung an. Zugleich hat ihre Regierung über Jahre eine rigorose Abschottungspolitik betrieben. Sie schwadroniert, man müsste etwas gegen die Fluchtursachen tun. Zugleich gibt sie über die EU der türkischen Regierung drei Milliarden Euro, um die Flüchtlinge in der Türkei festzuhalten. Mit Terror gegen die Kurden und Förderung des IS ist die Erdoğan-Regierung Teil des Problems.

Um ihre Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik zu überwinden, greifen die Herrschenden zu menschenverachtenden Maßnahmen: Die Außengrenzen der EU werden wieder dichtgemacht unter Androhung von Gewalt. In Nordafrika leben bereits Zehntausende in Auffanglagern ­ohne ausreichende Versorgung auf der nackten Erde. Unter dem verharmlosenden Begriff „Hotspots“ sollen nach dem Willen der EU-Innenminister weitere Masseninternierungslager an den Außengrenzen der EU geschaffen werden. Allein für die Grenzschutztruppe Frontex gibt die EU in diesem Jahr über 142 Millionen Euro aus. Die Rechte der Flüchtlinge werden immer mehr beschnitten. Abschiebungen sollen ohne Vorankündigungen erfolgen. Schon 2015 wurden doppelt so viele abgeschoben wie im Vorjahr.

An den Grenzübergängen erlebt man immer wieder, dass die Flüchtlinge unterernährt, ohne ärztliche Versorgung und teilweise von der Winterkälte frierend den unmenschlichsten Bedingungen ausgesetzt sind. Einem wachsenden Teil der Flüchtlinge wird das Nachzugsrecht ihrer Familien für zwei Jahre verweigert. Wohl wissend, dass die Schlepperkosten oft nur für ein Familienmitglied reichten, um der Not und dem Terror zu entkommen. Während die Bundesregierung so tut, als wäre ihr nichts heiliger als die Familie, reißt man die Familien der Flüchtlinge schändlich auseinander und verurteilt Frauen und Kinder dazu, weiter in der Not zu leben.

Die MLPD akzeptiert nicht, dass die Merkel’sche „Willkommenskultur“ in den Medien als fortschrittliche Flüchtlingspolitik gefeiert wird, nur weil es noch reaktionärere Vorschläge aus der CDU/CSU und der AfD gibt. Nicht erst die offene Hetze oder Diskriminierung der Flüchtlinge ist rassistisch, sondern diese zwielichtige Behandlung durch die Bundesregierung. Millionen haben in den letzten Monaten mit uneigennütziger Hilfe, herzlichem Empfang, schützenden Demons­trationen und unzähligen Initiativen den inter­natio­- nalistischen Geist aufleben lassen. Die MLPD ist stolz darauf, sich konsequent auf die Seite derjenigen Menschen gestellt zu haben, die sich mit den Flüchtlingen und Asylsuchenden solidarisieren und die ultrareaktionäre und faschistische Diskriminierungen entschieden bekämpfen. Die internationale Arbeiterbewegung ist solidarisch mit den Unterdrückten der Welt!

Hoch die internationale Solidarität!

Sofortiger Stopp von Abschiebungen auf antifaschistischer Grundlage!

Für den Schutz aller Flüchtlinge und für die Anerkennung ihrer Rechte in einer internationalen Konvention!