Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise

Seit dem II. Weltkrieg waren nicht mehr so ­viele Menschen wie heute auf der Flucht – über 60 Millionen sind es bereits weltweit.

Der internationale Flüchtlingsstrom ist eine Begleiterscheinung der zunehmenden allgemeinen Krisenhaftigkeit des Imperialismus: Wirtschaftskrisen, ökologische Krisen, Hunger und Elend, Kriege und Unterdrückung bringen Millionen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen.

Die meisten Flüchtlinge kamen Ende 2015 aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. In allen drei Ländern haben die NATO-Staaten unter Führung der USA versucht, ihre Allmachtsfanta­sien der „Neuen Weltordnung“ militärisch durchzusetzen.

Der Krieg in Syrien ist ein Beispiel, wie die imperialistischen Mächte der Welt versuchen, den berechtigten Kampf der Massen um Freiheit und Demokratie zu missbrauchen, um ihre Einflusssphären im Nahen und Mittleren Osten neu aufzuteilen.

Im Sinne der USA und der EU-Im­pe­rialisten sollte der reaktionäre Macht­haber Assad gestürzt und Syrien aus dem Einflussbereich Russlands herausgebrochen werden. Russland hat reagiert und greift direkt in den Krieg ein, um Assad zu stützen: Schon entsteht eine neue Fluchtwelle unter 3,5 Millionen unmittelbar bedrohten Menschen.

Das Land ist auch zum Zankapfel der regionalen neuimperialistischen Mächte Türkei, Saudi-Arabien und Iran geworden. Sie bedienen sich islamisch verbrämter faschistischer Gruppierungen wie Al Nusra, Al Qaida oder des inzwischen mächtigen „Islamischen Staats“. Auch der deutsche Imperialismus mischt mit Bodentruppen in Afghanistan und Tornados in Syrien mit. Die allgemeine Gefahr eines III. Weltkriegs wächst.

Während die dekadentesten Reichen der Welt in Saus und Braus leben, hat die UN in den Flüchtlingslagern im Libanon die Lebensmittelversorgung auf 45 Cent pro Person und Tag gekürzt, weil die Mitgliedsstaaten ihre Hilfszusagen nicht eingehalten haben. Zwölf von 30 Millionen Syrern sind schon Flüchtlinge.

Unter Todesgefahr klettern Flüchtlinge in rissige Schlauchboote, versuchen unter rasiermesserschar­fem NATO-Stacheldraht hindurch­zu­kom­men, besteigen über­volle und dunkle Lkws oder wandern durch Minenfelder und eisige Grenzflüsse.

25 000 Flüchtlinge starben seit dem Jahr 2000 grauenvoll im Massengrab Mittelmeer. Kein Mensch würde sich ohne große Not solch einer Todesgefahr aussetzen. Die Millionen auf der Flucht können und wollen nicht mehr in der alten Weise leben und lassen sich auch von Zäunen, Mauern und dem europäischen Grenzschutz Frontex nicht aufhalten.

Das hat die herrschende Flüchtlingspolitik in die Krise gestürzt.

Die EU ist in der Flüchtlingsfrage heillos zerstritten und in einer offenen Krise.

Die weltweiten Flüchtlingsströme sind eine einzige Anklage gegen die Unfähigkeit des imperialistischen Weltsystems, einer wachsenden Masse der Weltbevölkerung ein menschenwürdiges Leben zu gewähren.

Zugleich hat Migration die Zivili­sation der Menschheit erst ermöglicht. Was Rassisten nicht wahrhaben wollen: Der Mensch hat die Erde durch Migration bevölkert und dabei Hochkulturen begründet durch die Verschmelzung der Fortschritte verschiedenster Völker.

Im Jahr 2012 siegte die demokratische Revolution unter Führung der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) und unter dem Schutz der Volksverteidigungseinheiten (YPG) sowie Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) in Nordsyrien. Eine demokratische Revolution erkämpfte das kurdische autonome Gebiet Rojava.

Mit demokratischen Rechten und Freiheiten, dem solidarischen Zu­sammenleben verschiedener ethnischer Bevölkerungsgruppen, Frauenrechten und ökologischen Prinzipien ist ein demokratisch-fortschrittliches Signal für den ganzen Nahen und Mittleren Osten im Kampf für Freiheit und Demokratie entstanden.

Im September 2014 überfiel der faschistische „Islamische Staat“ (IS) Kobanê. In 134 Tagen heftigster militärischer Kämpfe und mit Unterstützung der internationalen Solidarität wurde der IS ­wieder aus Kobanê vertrieben. Der Wie­der­aufbau der zu 80 Prozent zerstörten Stadt Kobanê wurde zu einem zentralen Element, um den Sieg der demokratischen Revolution über den Faschismus zu sichern.

Doch die türkische Regierung bekämpft die kurdischen Freiheitskämpfer und die demokratische Revolution in Rojava und lässt bislang keinen humanitären Korridor zu.

Das wird von der Bundesregierung toleriert. Sie lehnt humanitäre Hilfe in Rojava ab, da dies ihre „außenpolitischen Ziele“ beeinträchtigen könnte. Stattdessen duldet sie die aggressiven Kriegseinsätze ihres NATO-Bündnispartners Türkei gegen die PKK. So sieht ihre viel beschworene Unterstützung des Kampfs um Freiheit und Demokratie aus!

Freiheit für Kurdistan!

Es lebe die Solidarität mit dem kurdi­schen Befreiungskampf!

Her mit dem humanitären Korridor! Unterstützt den Wiederaufbau und die demokratische Revolution in Rojava!

Deshalb haben Internationale Solidaritätsbrigaden der revolutionären Weltorganisation ICOR gemeinsam mit der Bevölkerung seit Juni 2015 ein Gesundheits- und So­zial­­zentrum in Kobanê erfolgreich aufgebaut. Enver Muslim, Ministerpräsident von Kobanê erklärte: „Das ist bislang das einzige internationale Hilfsprojekt, mit dem etwas neu aufgebaut wurde.“ 177 Brigadisten bis Ende 2015 aus zehn Ländern, mehrheitlich aus Deutschland, verkörpern mit ihrem selbst­losen und ehrenamtlichen Einsatz unter einfachsten Bedingungen, bei Gluthitze oder Eiseskälte ein hohes sozialistisches Bewusstsein. MLPD und ihr Jugendverband REBELL waren wesentliche Organisatoren und verlässliche Träger.

Auch das vom IS inszenierte Massa­ker Ende Juni 2015, bei dem 234 Koba­nêr ihr Leben verloren, konn- te die internationalen Brigadis­ten nicht aufhalten. Sie setzten sich auch gegen die Behinderungen und Sabotageaktionen des Auswärtigen Amts durch. Das lehnte jede Unterstützung der Brigaden mit der haarsträubenden Begründung ab, sie hätten sich nicht beim Massenschlächter Assad für ihre Hilfsmis­sion angemeldet. Rojava ist aber ein souveränes autonomes Gebiet, das nicht der Kontrolle von Assad untersteht.

Das Gesundheits- und Sozialzentrum wurde am 20. November 2015 feierlich an die Selbstverwaltungsorgane übergeben. Es trägt dazu bei, dass in die nahezu entvölkerte Region Kobanê wieder 170 000 Menschen zurückgekehrt sind, um ihre Stadt wieder aufzubauen und die demo­kratische Revolution zu Ende zu führen! Dafür haben die ICOR-Brigaden einen bedeutenden materiellen und moralischen Beitrag geleistet. Die ICOR hat an einem weltpolitischen Brennpunkt bewiesen, dass der Idee und Tat des proletarischen Inter­natio­nalismus die Zukunft gehört.

Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD und Hauptkoordi­nator der ICOR, sagt über den internationalen Solidar­pakt der ICOR mit der kurdischen Befreiungsbewegung: „Er ist ein Pakt der Gegenseitigkeit, eine Verpflichtung, einander niemals im Kampf allein stehen zu lassen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel tut so, als stünde sie aufseiten der Flüchtlinge. Ihre humanitäre Geste im August 2015 öffnete Tausenden Flüchtlingen den Weg nach Deutschland und sie legte sich auch mit ultrarechten Scharfmachern ihrer eigenen Partei und Regierung an. Zugleich hat ihre Regierung über Jahre eine rigorose Abschottungspolitik betrieben. Sie schwadroniert, man müsste etwas gegen die Fluchtursachen tun. Zugleich gibt sie über die EU der türkischen Regierung drei Milliarden Euro, um die Flüchtlinge in der Türkei festzuhalten. Mit Terror gegen die Kurden und Förderung des IS ist die Erdoğan-Regierung Teil des Problems.

Um ihre Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik zu überwinden, greifen die Herrschenden zu menschenverachtenden Maßnahmen: Die Außengrenzen der EU werden wieder dichtgemacht unter Androhung von Gewalt. In Nordafrika leben bereits Zehntausende in Auffanglagern ­ohne ausreichende Versorgung auf der nackten Erde. Unter dem verharmlosenden Begriff „Hotspots“ sollen nach dem Willen der EU-Innenminister weitere Masseninternierungslager an den Außengrenzen der EU geschaffen werden. Allein für die Grenzschutztruppe Frontex gibt die EU in diesem Jahr über 142 Millionen Euro aus. Die Rechte der Flüchtlinge werden immer mehr beschnitten. Abschiebungen sollen ohne Vorankündigungen erfolgen. Schon 2015 wurden doppelt so viele abgeschoben wie im Vorjahr.

An den Grenzübergängen erlebt man immer wieder, dass die Flüchtlinge unterernährt, ohne ärztliche Versorgung und teilweise von der Winterkälte frierend den unmenschlichsten Bedingungen ausgesetzt sind. Einem wachsenden Teil der Flüchtlinge wird das Nachzugsrecht ihrer Familien für zwei Jahre verweigert. Wohl wissend, dass die Schlepperkosten oft nur für ein Familienmitglied reichten, um der Not und dem Terror zu entkommen. Während die Bundesregierung so tut, als wäre ihr nichts heiliger als die Familie, reißt man die Familien der Flüchtlinge schändlich auseinander und verurteilt Frauen und Kinder dazu, weiter in der Not zu leben.

Die MLPD akzeptiert nicht, dass die Merkel’sche „Willkommenskultur“ in den Medien als fortschrittliche Flüchtlingspolitik gefeiert wird, nur weil es noch reaktionärere Vorschläge aus der CDU/CSU und der AfD gibt. Nicht erst die offene Hetze oder Diskriminierung der Flüchtlinge ist rassistisch, sondern diese zwielichtige Behandlung durch die Bundesregierung. Millionen haben in den letzten Monaten mit uneigennütziger Hilfe, herzlichem Empfang, schützenden Demons­trationen und unzähligen Initiativen den inter­natio­- nalistischen Geist aufleben lassen. Die MLPD ist stolz darauf, sich konsequent auf die Seite derjenigen Menschen gestellt zu haben, die sich mit den Flüchtlingen und Asylsuchenden solidarisieren und die ultrareaktionäre und faschistische Diskriminierungen entschieden bekämpfen. Die internationale Arbeiterbewegung ist solidarisch mit den Unterdrückten der Welt!

Hoch die internationale Solidarität!

Sofortiger Stopp von Abschiebungen auf antifaschistischer Grundlage!

Für den Schutz aller Flüchtlinge und für die Anerkennung ihrer Rechte in einer internationalen Konvention!

Die Bundesregierung und das Parlament haben die Entsendung von 1 200 Soldaten in den Syrien-Krieg beschlossen. Angeblich kämpfen sie dort gegen den Terrorismus des faschistischen IS. Doch die Bekenntnisse der Regierung gegen den IS sind heuchlerisch. Der Aufstieg des IS wäre ohne die von den westlichen Imperialisten entfachten Kriege um die Einflusssphären im Irak, in Afghanistan und Syrien undenkbar gewesen. Die Kriegsbeteiligung Deutschlands zeigt nur, dass die Bundesregierung in diesem Kampf um die Einflusssphären nicht fehlen will. Die MLPD ist entschieden gegen die Entsendung der Bundeswehr nach Syrien. Die Völker im Nahen und Mittleren Osten müssen sich selbst befreien! Das ist nur möglich, wenn man die Imperialisten aller Schattierungen aus der Region vertreibt.

Kanzlerin Merkel, ihre Regierung und die SPD beschwören den Unterschied zwischen „Kriegsflüchtlingen“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“, um ihre unmenschliche Abschottungs- und Abschiebepraxis zu rechtfertigen. Laut Merkel sind die Menschen, die aus Hunger, Arbeitslosigkeit oder Umweltzerstörung fliehen, „nicht wirklich in Not“. Welch ein Zynismus!

Seit Menschengedenken müssen die Menschen dahin wandern, wo sie leben und arbeiten können. Die gut fünf Millionen Menschen im Ruhrgebiet waren fast alle ehemals „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus Polen, aus der Türkei usw. – ebenso die große Mehrheit der 320 Millionen Einwohner in den USA.

Die Unterscheidung von Wirtschafts- und politischen oder Kriegsflüchtlingen ist eine bürokratische Konstruktion, die mit der Rea­lität der Flüchtlinge nichts zu tun hat. Denn nach Lesart der Bundesregierung sind all diejenigen „Wirtschaftsflüchtlinge“, die aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommen. Deren Antrag wird automatisch und ohne jede Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.

Pakistan und Afghanistan sollen auch zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, obwohl dort teils nackter Terror herrscht. Auch die Türkei soll zum „sicheren Herkunftsland“ werden, obwohl die Erdoğan-Regierung mit Staatsterror gegen die demokratische Opposition vorgeht und die kurdische Bevölkerung unterdrückt.

Nach den Beschlüssen von Bundesregierung und Ländern vom 24. September 2015 sollen Flüchtlinge aus angeblich „siche­ren Herkunftsländern“ ein unbegrenztes Arbeitsverbot bekommen!

Freier Zugang zum deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für Flüchtlinge!

Arbeiter gleich welcher Nationalität – eine Klasse, ein Gegner, ein Kampf!

Die Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik hat zu einer Polarisierung innerhalb der Gesellschaft geführt. Und: die Herrschenden werden das Flüchtlingsproblem nicht lösen.

Man kann Flüchtlingsströme nicht per Dekret stoppen! Sie aus Deutschland fernzuhalten, verschärft die humanitäre Notlage in den Zwischenstationen. Damit tritt der reaktionäre Charakter des Imperialismus offener zutage.

Das wird die gesellschaftliche Polarisierung in Europa verschärfen. Es formieren sich die Ultrarechten, Rassisten und Neofaschisten; sie gewinnen sogar Einfluss bei den Wahlen wie in Frankreich, Polen und Österreich. Auf der anderen Seite formieren sich fortschrittliche Menschen, Antifaschisten, Demokraten und Internationalisten gegen diese unmenschliche Flüchtlingspolitik.

Diese Polarisierung aber verträgt das Merkel’sche System der kleinbürgerlichen Denkweise nicht.

Merkel versucht seit über zehn Jahren, durch bestimmte Zugeständnisse Massenbewegungen zu unterlaufen.

Doch die jetzige Polarisierung kann sie nicht verhindern; die Massen müssen sich positionieren und werden sich politisieren.

Die Anzahl der Flüchtlinge nach Deutschland wächst tatsächlich auf einen neuen Rekordstand. Doch Deutschland belegt in der Rangfolge der Flüchtlinge pro 1 000 Einwohner gerade mal Rang 20. Die Minister jammern dennoch, dass Deutschland seine „Belastungsgrenzen“ erreicht habe. Von Faschisten über die AfD bis zur CSU wird das mit der dema­gogischen Formulierung auf­gegriffen, dass das „Boot voll“ sei. Trotz Aufnahme vieler Flüchtlinge in den letzten beiden Jahren liegt die Zahl der Einwohner in Deutschland immer noch eine Million unter der Zahl bei der Wiedervereinigung. Ohne Zuwanderung sinkt die Be­völkerung in Deutschland bis 2050 um 20 Prozent¹.

Angeblich verdanken wir den Flüchtlingen den Abbau sozialer Errungenschaften. Aber schon vor der Flüchtlingswelle waren 17 Millionen in Deutschland arm. Die Hartz-Gesetze haben wir der Koalition von SPD/Grüne/CDU/CSU/FDP zu „verdanken“. Und die Mieten steigen trotz Mietbremse Jahr für Jahr an.

Die wachsende Armut in Deutschland und die Ursachen für die Massenflucht sind zwei Seiten ein und derselben Politik zur Ausbeutung und Unterdrückung von Millionen von Menschen. Die Grenze verläuft nicht zwischen den arbeitenden Massen und den Flüchtlingen, sondern zwischen der Masse der Ausgebeuteten und Unterdrückten und einer kleinen Minderheit von Ausbeutern mit dem allein herrschenden internationalen Finanzkapital an der Spitze.

Die Bundes­regierung verspricht, Land und Kommunen ab 2016 monatlich 670 Euro pro Flüchtling und Monat zuzuweisen. Das deckt aber gerade einmal 60 Prozent der Kosten ab. Sie verweigert vorsätzlich die Übernahme der realen Kosten, treibt so die Kommunen weiter in die Verschuldung. Sie hofft darauf, dass für die belegten Turnhallen und übervollen Kitas die Flüchtlinge verantwortlich gemacht werden und nicht ihre Politik der Umverteilung von unten nach oben. Nur zur Erinnerung: Für die „Rettung“ der bankrotten Hypo-Real-Estate-Bank standen über Nacht 20 Milliarden Euro zur Verfügung!

Vollständige Übernahme der Kos­ten der Flüchtlingsbetreuung durch Bund und Land!

Es fehlt am sozialen Wohnraum für alle Bedürftigen. Es fehlt an ausreichenden gesetzli­chen Maßnahmen gegen den Mietwu­cher. Allein die 720 000 Wohnungs­leerstände würden für circa zwei Millionen Menschen Platz bieten. Wenn Flüchtlinge stattdessen in Zelten schlafen müssen, zeigt das den Unwillen und die Unfähigkeit der verantwortlichen bürgerlichen Spitzenpolitiker! Den Kommunen wird es sogar gesetzlich verwehrt, leer stehende Wohnungen zeitweise für diese humanitären Zwecke zwangsweise zu rekrutieren – um die Spekulanten zu schützen.

Zwischen 1944 und 1950 wurden 12 bis 13 Millionen Umsiedler und Flüchtlinge in Westdeutschland integriert. Und vor allem nach 1989 kamen unter dem bezeichnenden Namen der deutschen „Volkszugehörigen“ 4,5 Millionen sogenannte Aussiedler und Spätaussiedler. Keiner sprach dabei von einer bedrohlichen Flüchtlingswelle! Heute befürchten die Verantwortlichen, dass sich unter den Flüchtlingen viele erprobte Kämpfer gegen Ausbeu­tung und Unterdrückung befinden. Deshalb ist ein guter Teil der sogenannten bürgerlichen In­te­grations- und Asylpolitik Dis­kriminierung und Unterwerfung fortschrittlicher Menschen.

Arbeitende, Arbeitslose und Flüchtlinge dürfen sich nicht spalten lassen!

Gemeinsamer Kampf für höhere Löhne und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen durch Arbeiter, Arbeitslose und Flüchtlinge!

Der gemeinsame Kampf für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sowie die Herabsetzung des Rentenalters kann Millionen Arbeitsplätze erhalten bzw. schaffen!

Die Bundesrepublik und die EU haben in den 1990er Jahren mit ihrer aggressiven Wirtschafts- und Außenpolitik sowie dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien wesentlich zur Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawiens beigetragen. Der Kosovo ist weiterhin von NATO-Truppen besetzt – darunter auch der Bundeswehr. Die EU-Imperialisten haben sich die wirtschaftlich entwickeltsten Länder wie Slowenien und später Kroatien unter den Nagel gerissen. Die weniger entwickelten wie Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien, Albanien und der Kosovo ließen sie umso mehr zerfallen: Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt ein Viertel des Durchschnitts der Euro-Länder. 25 Prozent der erwachsenen Bevölkerung und 50 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos. Staatlicher Zerfall, die alles beherrschende Korruption und Kriminalität – wie im Kosovo unter den Augen der Bundeswehr – bestimmen mehr und mehr das öffentliche Leben.

Laut EU-Kommission unterliegen Sinti und Roma in allen Balkanstaaten einer menschenunwürdigen „Rundum-Diskriminierung“: abgeschnitten vom Arbeitsmarkt, ohne Personaldokumente, ohne medizinische Versorgung und Schulbildung, ohne Wasserversorgung, Strom und Abwasser, Opfer von Polizeiwillkür, rassistischer Gewalt und allgegenwärtiger mafiöser Strukturen und Zustände. Roma-Kinder haben eine um ein Drittel geringere Chance als andere Kinder, das erste Lebensjahr zu überleben. Im Jahr 2014 wurden in Deutschland weniger als ein Prozent der Anträge aus dem Westbalkan positiv beschieden. Im europäischen Schnitt waren es dagegen 45 Prozent!

Für Flüchtlinge wird „der notwendige Bedarf … bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen durch Sachleistungen gedeckt“. Dazu gibt es „für alleinstehende Leistungsberechtigte 140 Euro“. ¹ Gesundheitsleistungen sind auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände eingeschränkt – auch mit Gesundheitskarte. Maximal erhalten Asylbewerber 352 Euro. Frühestens nach 15 Monaten steht ihnen der gleiche Betrag zu wie Arbeitslosengeld-II-Empfängern – derzeit 399 Euro. Selbst das ist viel zu wenig zum Leben. In den Flüchtlingsunterkünften „soll“ es eine Wohnfläche von 9 m² pro Person geben. Nicht selten sind es nur etwas mehr als 3 m² – weniger als in einer geräumigen Hundehütte.

Auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten und Spekulationsobjekten strömen täglich Billionen Dollar um die Erde. Das Kapital kennt keine Residenzpflicht – es geht dorthin, wo Maximalprofite winken. Allgegenwärtig ist die Erpressung von Belegschaften mit Standortverlagerungen. Bis in den letzten Winkel der Welt drücken die Handelsmonopole und Lebensmittelkonzerne ihre Waren in den Markt. Sie vernichten mit ihren billigen Importen die heimischen Strukturen und machen Bauern abhängig von teurem Saatgut. Die Bundesregierung fördert das mit Exportsubventionen, Hermes-Bürgschaften und Unterstützung von Freihandels­abkommen.

Unbegrenzte Freiheit für das Kapital – Zäune und Mauern für Flüchtlinge! Das versteht die EU unter „Freizügigkeit“, wohl wissend, dass Arbeiter im Kapitalismus nur leben können, wenn sie ihre Arbeitskraft verkaufen und eventuell gezwungen sind, dazu dem Kapital auf dem globalen Arbeitsmarkt zu folgen. Doch die EU baut Europa zu einer Festung gegen die Freizügigkeit aus, während sie dringend benötigte Fachkräfte aus anderen Ländern abwirbt. Speziell geschulte Beamte werden jetzt schon an der Grenze zur menschenverachtenden Selektion eingesetzt, um nur die „guten, brauchbaren Kriegsflüchtlinge“ einzulassen. Das ist keine Problemlösung, sondern unwürdiges Geschacher mit dem Elend und der Not der Flüchtlinge! Leitlinie der deutschen Asylpolitik ist die Aufnahme gut ausgebildeter junger Flüchtlinge – den Rest will man möglichst abwehren, abschrecken und abschieben. Flüchtlinge sollen zum Lohndrücken missbraucht werden. Die Unternehmerverbände fordern bereits „Sondertarife für Flüchtlinge“. Die Arbeiterklasse und die Massen dürfen sich in dieser dramatischen Lage nicht spalten lassen, sondern müssen international gemeinsam kämpfen.

Es lebe die internationale Einheit der Arbeiterklasse und der Unterdrückten!

Das im Grundgesetz Artikel 16 verankerte Asylrecht ist eine Lehre aus der faschistischen Hitler-Diktatur: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Das wurde seit 1993 so weit eingeschränkt, dass die Anerkennungsquote auf unter zwei Prozent gesunken ist: Wer aus einem angeblich „sicheren Drittstaat“ einreist, in den er zuerst geflüchtet ist – z. B. die süd­europäischen Grenzstaaten Griechenland, Italien usw. –, hat kein Asylrecht in Deutschland, sondern muss in diesen Staat zurück.

Das Oktober 2015 – mit Zustimmung der Grünen – beschlossene „Asylver­fahrenbeschleunigungsgesetz“ be- deutet: Entmündigung und Beschränkung der selbständigen Organisierung des Lebens der meisten Asylbewerber durch Sachleistungen und Gutscheine statt Bargeld – diese Versorgung soll ausdrücklich unter dem Existenzminimum liegen. Außerdem längerer Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen usw.

Derzeit sind über 356 000 Asylan­träge nicht bearbeitet! Die durchschnittliche Wartedauer auf Bearbeitung beträgt über fünf Monate. In dieser Wartezeit dürfen die Asylbewerber nicht arbeiten, bekommen keinen Deutschkurs und sind demütigenden Bedingungen unterworfen. Obwohl es in Deutschland einen der modernsten Verwaltungsapparate gibt und auf einen neuankommenden Flüchtling 4,6 Verwaltungsangestellte und Beamte kommen, gibt es zu wenig Personal, um die Arbeit zu verwalten?

Asylsuchende werden politisch massiv unterdrückt. Asylbewerber unterliegen einer sehr weitgehenden Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten. Im Rahmen der „Anti-Terror“-Gesetze nach dem 11. September 2001 wurde der „Terrorismusvorbehalt“ in das Asyl- und Aufenthaltsrecht eingeführt. Revolutionäre, die auch nur unter Verdacht stehen, sich an bewaffneten Freiheitskämpfen beteiligt und solche Organisationen unterstützt zu haben, werden als „asylunwürdig“ eingestuft – unter Mitwirkung bundesdeutscher Geheimdienste. Asylsuchende können mit dem Verbot öffentlicher Meinungskundgebungen, Einschränkung des Aufenthaltsortes bis hin zur täglichen Meldepflicht bei Polizeibehörden belegt werden, wenn den Behörden die „Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“ erscheint. Sie dürfen weder wählen noch gewählt werden.

In Wahrheit will man die politisierten syrischen und afghanischen Flüchtlinge im Zaum halten, damit sie sich nicht mit der revolutionären Arbeiterbewegung hier verbinden und zu einer „Bedrohung“ für die sogenannte politische Stabilität werden.

Asylbewerber dürfen einen Monat gar nicht arbeiten; danach nur, wenn Ausländerbehörden und die Agentur für Arbeit zustimmen. Selbst das Recht auf Heirat ist massiv eingeschränkt. Auch die sogenannte „Integration“ bedeutet Unterdrückung! Sie will die Flüchtlinge zum Kniefall vor dem Grundgesetz zwingen.

Volle rechtliche Gleichstellung aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität!

Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!

Weg mit der Drittstaaten­rege­lung nach dem Dublin-III-Abkommen!

Gegen die drastischen Einschränkungen des Asylrechts!

Das „Haus der Solidarität“ in Truckenthal/Thüringen soll insgesamt 300 Flüchtlingen vor allem aus Rojava ermöglichen, in würdiger Weise ihre eigenen demokratischen Errungenschaften weiterzuleben. Hier können sie sich erholen und Kräfte tanken gerade für die Rückkehr in ihre Länder, für den Wiederaufbau und den Kampf um Freiheit und Demokratie dort. Im „Haus der Solidarität“ wird es demokratische Strukturen der Selbstverwaltung geben. Die Flüchtlinge werden aktive Träger der Selbstverwaltung. Hier sollen ihre Interessen zum Ausdruck kommen.

Gemeinsam mit kurdischen Organisationen, vielen Experten und gestützt auf die Bevölkerung vor Ort, unter aktiver Einbeziehung der Flüchtlinge soll es betrieben werden. Bis Mitte Dezember wurde in Tausenden meist ehrenamtlichen Stunden an den Wohnunterkünften gearbeitet. Helfen Sie mit, dieses Projekt einer demokratischen Flüchtlingspolitik Wirklichkeit werden zu lassen! Alle ehrenamtlichen Fähigkeiten zum Aufbau und zur Betreuung des Hauses werden gebraucht. Spenden Sie für dieses „Haus der Soli­darität“, bringen Sie Ihre Fähigkeiten dafür ein!

In vielen Ländern kämpfen Befreiungsbewegungen um nationale und soziale Befreiung. An Befreiungskämpfen beteiligen sich Millionen Menschen auf der ganzen Welt. So können auch Ursachen für Fluchtbewegungen überwunden werden.

Was tut die Regierung? Sie diffamiert Freiheitskämpfe und kriminalisiert sie genauso wie die Solidarität mit ihnen. Seit 1993 ist die kurdische Arbeiterpartei PKK verboten; die Solidaritätsbewegung mit dem kurdischen Befreiungskampf wird krimina­lisiert. Bei Verhaftungen türkischer Revolutionäre in Deutschland wird ihnen die Unterstützung des Freiheitskampfs in Rojava vorgeworfen. Für diese Vor­gehens­weise wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 der Vorwand des „Anti-Terror-Kriegs“ genutzt. Obwohl Revolutionäre auf der ganzen Welt entschiedene Gegner des islamistisch-faschistischen Terrors sind, wurden sie auf die gleichen Terrorlisten gesetzt. Die EU ging so weit, den Kommunismus für jeglichen Terror in der Welt verantwortlich zu machen.

Die Kommunistische Partei der Phi­lip­pi­nen CPP und die Kurdische Arbeiterpartei PKK wurden international als Terrororganisationen diffamiert, weil sie Ausbeutung und Unterdrückung bekämpfen. In Deutschland besteht nach wie vor das Verbot der KPD von 1956 als Waffe gegen jene, die den Imperialismus ernsthaft in Frage stellen und sich dagegen organisieren.

Deswegen:

Weg mit dem PKK-Verbot!

Weg mit dem Paragraphen 129 a/b

Gib Antikommunismus keine Chance!

Solidarität mit den revolutionären Befreiungs­kämpfen auf der Welt!

Die „Pegida“-Bewegung wurde 2014 in den Medien regelrecht ge­puscht. Für die angebliche Rettung des Abendlandes wurden diesen Dema­gogen die besten Sendezeiten gewährt. Als die faschistische Gesinnung ihrer Führer trotz aller Tarnung aufflog, brach der „Pegida“-Spuk unter dem Druck antifaschistischer und antirassis­tischer Massenbewegungen zeitweilig zusammen. Mit der Flüchtlingswelle wittern die Ultra-Rechten und Faschisten von NPD, „Pegida“ und AfD Morgenluft. Sie hetzen gegen Flüchtlinge und Freiheitskämpfer – sie betreiben Volksverhetzung. Zur Lösung des Flüchtlingsproblems haben sie dagegen keinen einzigen positiven Vorschlag zu unterbreiten.

Es ist ein Skandal, dass noch keiner der zahllosen Aufrufe zur Völkerhetze gerichtlich belangt wurde. Das hat System! Im Jahr 2015 gab es bereits 817 Straftaten gegen Flüchtlinge und 68 Brandstiftungen gegen Unterkünfte. Kaum einer ist aufgeklärt! Für die meisten dieser Anschläge wird von den Behörden noch nicht einmal ein ausländerfeindliches Motiv unterstellt.

Es ist unerträglich, dass Menschen, die unter anderem vor dem Grauen des faschistischen IS fliehen, hier von Faschisten erneut mit Verfolgung bedroht werden. Faschistische Hassparolen haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun!

Der Verfassungsschutz muss aufgelöst werden! Hat er sich doch bisher wie beim NSU-Skandal als Schutzbehörde, Förderer und Lobbyist der rechten Demagogie und Gewalt ausgezeichnet.

Strenge Bestrafung der faschis­ti­schen Täter und ihrer An­stifter!

Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen sowie ihrer Propaganda!

Während die Herrschenden die UN-Flüchtlingskonventionen mit Füßen treten, tritt die MLPD konsequent für das Recht auf Flucht ein! Sie sagt auch klar: „Die Klassensolidarität mit den Flüchtlingen bedeutet nicht, die Auswanderung zu propagieren; sie ist vielmehr verbunden mit jeder erdenklichen Unterstützung zum Verbleib in der Heimat, um dort den Kampf für die Abschaffung des Elends und die nationale und soziale Befreiung zu führen.“ (Klaus Arnecke/Stefan Engel, „Der Neokolonialismus und die Veränderungen im nationalen Befreiungskampf“, S. 265)

Sie spricht nicht nur über die internationale Flüchtlingsbewegung, sie bekämpft auch ihre Ursachen wie mit den ICOR-Solidaritätsbrigaden und zeigt neue Zukunftsalternativen wie mit dem „Haus der Solidarität“. Es ist das imperialistische Weltsystem, das Massenarbeitslosigkeit, Millio­nen von Wanderarbeitern hervorbringt, immer mehr Menschen durch die rücksichtslose Zerstörung der Natur die Lebensgrundlagen entzieht, das auch Kriege um Rohstoffe und politische wie wirtschaftliche Einflussgebiete produziert. Die grundlegende Lösung des Weltflüchtlingsproblems liegt in der revolutionären Befreiung vom imperialistischen Joch und damit in der Aufhebung der Ausbeutung von Mensch und Natur sowie von der Unterdrückung der Masse der Menschen, im Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!

Das internationale Industrieproletariat im Bündnis mit den Unterdrückten dieser Welt ist die entscheidende Kraft für diesen Kampf. 500 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit, organisiert und zusammengeschlossen in den Zentren der 500 multinationalen Übermonopole, können zur unüberwindbaren Kraft werden.

Doch das ist nur organisiert möglich.

Die MLPD ist in Deutschland die revolutionäre Partei, um diesen Kampf zu organisieren – gemein­sam mit ihrem Jugendverband REBELL. Sie repräsentiert in Deutschland die ICOR, die Internationale Organisa­tion revolutionärer Parteien und Organisationen, in der sich bereits 48 Organisationen zusammengeschlossen haben.

Wer die Fluchtursachen bekämpfen und grundlegend überwinden will – gleichgültig ob Deutscher, Ausländer oder Flüchtling – den fordern wir auf:

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Proletarier und Unterdrückte aller Länder, vereinigt euch!

Werde Mitglied in der MLPD oder dem Jugendverband REBELL!