Um was geht es bei der BDS-Kampagne?

In dem Antrag zur neuen Antisemitismus-Definition des Bundestags wurde auch beschlossen: »Der weltweiten Bewegung ›Boycott, Divestment, Sanctions‹ entschlossen entgegenzutreten.«

Verbreitet wird gebetsmühlenartig, die BDS-Kampagne richte sich gegen »Israel« und die jüdischen Menschen dort. Die internationale Kampagne zu BDS (Boykott, Investitionsentzug, Sanktionen) richtet sich aber gegen Staat und Monopole in Israel und verfolgt die Zielrichtung, dass »Israel … die unveräußerlichen Rechte der PalästinenserInnen einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung anerkennt.« Sie fordert:

»Beendigung der Besatzung und Kolonialisierung des 1967 besetzten arabischen Landes und Niederreißen der Mauer.

Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf vollständige Gleichberechtigung

Achtung, Wahrung und Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge, wie in UN-Resolution 194 festgelegt, auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und Schadensersatz bei Verlust oder Beschädigung ihres Eigentums oder auf Entschädigung für den Fall, dass sie nicht zurückkehren wollen.« (Deutschlandweiter BDS-Aufruf, 20.06.2015, BDS-Website)

Es geht also vor allem darum, die bisherige internationale Rechtsprechung, unter anderem bisherige UNO-Resolutionen, die von der israelischen Regierung mit Unterstützung der US-Regierung boykottiert werden, endlich durchzusetzen.

Durchgesetzt werden soll dies über eine gewaltfreie Kampagne. Sie soll gesellschaftlichen Druck gegen die israelische Regierung aufbauen. Dies setzt an einer ähnlichen früheren internationalen Kampagne des Kampfs gegen die Apartheid in Südafrika an. Auch das war keine Kampagne gegen »die Südafrikaner«, sondern sie trug zum Fall des Apartheid-Regimes bei.

Die BDS-Kampagne kann den notwendigen gesellschaftsverändernden antiimperialistischen Kampf nicht ersetzen. Deshalb wird sie von der MLPD kritisch unterstützt. Ihre Stärke jedoch ist, dass sie international ist, eine Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit über die unterdrückerische Politik der israelischen Regierung leistet und sich klar zum palästinensischen Befreiungskampf bekennt. Sie gewinnt weltweit zunehmend an Popularität.

Es ist eine üble Verzerrung, dies demagogisch mit faschistischen Aufrufen in den 1930er-Jahren – »Kauft nicht bei Juden« und entsprechende Pogrome – gleichzusetzen. Diese richteten sich rassistisch und faschistisch gegen die jüdische Bevölkerung als Ganzes, gegen Einzelhändler und nicht zuletzt gegen jüdische Kommunisten. Übrigens wird diese Kampagne inzwischen weltweit von 30 jüdischen Gruppen und Initiativen unterstützt.