Erfolgreicher und zukunftsträchtiger Wahlkampf

Die Herrschenden konnten nicht mehr weiter regieren wie bisher und die Massen wollten nicht mehr in der alten Art weiterregiert werden. Die vorgezogenen Wahlen und der bürgerliche Wahlkampf sollten diese Krise mindestens eindämmen. Fehlanzeige! Nichts haben die Herrschenden in dieser Zeit in den Griff bekommen. Im Gegenteil. Denn zerbrochen ist die Ampel-Regierung an den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus. Und dieser reitet sich weltweit immer tiefer in die Krise. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise verschärft sich. Ebenso die globale Umweltkatastrophe, und besonders, mit Trump an der Spitze, die akute Gefahr von Faschismus und Weltkrieg.

Wahlkampf eng mit Klassenkampf verbunden

Gegen den Generalangriff der Monopole mit einer massenhaften Arbeitsplatzvernichtung trat Ende 2024 die Arbeiterklasse auf den Plan. In der Wechselwirkung von hart geführten gewerkschaftlichen Streiks, einer größeren Zahl selbstständiger Streiks und deutlich gewachsenem Vertrauensverhältnis zur MLPD entwickelten sich wichtige Schritte hin zum Übergang in die Arbeiteroffensive. Die akute Verschärfung der faschistischen Gefahr in Deutschland wird derzeit von den Massen mit einer Millionen zählenden antifaschistischen Bewegung beantwortet. Noch nie gab es im Wahlkampf so viele Elemente an Volksprotesten und Arbeiterkämpfen. Die MLPD stellte ihren Wahlkampf in den Dienst des Aufbaus einer breiten antifaschistischen Einheitsfront. Und natürlich unterstützte und förderte sie tatkräftig die streikenden Kolleginnen und Kollegen in den Industriebetrieben und im öffentlichen Dienst. Wir verbanden den Wahlkampf aufs Engste mit dem Klassenkampf und führten ihn als Schule des Kampfs um die Denkweise. Damit trugen wir dazu bei, „dass die Massen die Diktatur der Monopole durchschauen, sich organisieren und den Kampf für ihre Interessen aufnehmen." (Stefan Engel, Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, S. 384)

Weitreichende weltpolitische Umbruchsituation

Noch nie gab es seit dem Zweiten Weltkrieg einen Wahlkampf, der in einer solch weitreichenden weltpolitischen Umbruchsituation stattfand. Es bestätigt sich, dass die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA eine Zäsur in der gesellschaftlichen Entwicklung ist. Er baut die USA derzeit zu einer faschistischen Diktatur der Monopole um. Noch nie gab es so manipulierte Wahlen, die ohne gleichberechtigten Zugang für alle demokratischen Parteien zu den Massenmedien auch nicht als freie Wahlen bezeichnet werden können. Die Manipulation der öffentlichen Meinung bekam eine neue Qualität. Über die sozialen Medien spielten die internationalen Tech-Konzerne, wesentlich aus den USA, aber auch aus China und Russland, ihre Machtpositionen aus. Wie es die führenden Kräfte der Springerpresse formuliert hatten, wurden die "Grenzen des Sagbaren" weit nach rechts ausgedehnt. Die faschistische AfD, insbesondere ihre Kanzlerkandidatin Weidel, bekam bis in die öffentlich-rechtlichen Medien einen bisher unbekannten Spielraum und Sendeplatz. Selbst die faschistische US-Regierung Trump/Vance/Musk mischte sich unmittelbar in den Wahlkampf ein und empfahl die Wahl der faschistischen AfD. Sowas hat es in Deutschland noch nie gegeben. Zugleich wurden der Antikommunismus und insbesondere der moderne Antikommunismus weiter ausgebaut und die MLPD in überregionalen Medien weitgehend totgeschwiegen, was im Gegensatz zu ihrer wachsenden gesellschaftlichen Rolle, Kampagnenfähigkeit und Schlagkraft, ihrer politischen Überzeugungskraft und ihrem Einfluss in der Arbeiter- und Volksbewegung steht.

Wahlkampf in offener politischen Krise

Im Wahlkampf bestätigte sich eindrücklich die Leitlinie aus dem Buch von Stefan Engel „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution": „Die Beteiligung an Parlamentswahlen kann am besten in einer offenen politischen Krise genutzt werden, um Kräfte für den revolutionären Klassenkampf zu sammeln." (S. 383) Der Maßstab für die Beurteilung ist nicht der bürgerliche Parlamentarismus, sondern dass die MLPD eine revolutionäre Partei ist und solche Kampagnen als Schule des Klassenkampfes entfaltet. Bereits vor 18.00 Uhr ist klar: Der Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD war erfolgreich und zukunftsträchtig! Die heutigen Wahlpartys haben allen Grund zu feiern.

Ein offensiv geführter Wahlkampf

Unseren Offensivmodus macht uns keiner nach! Wir sammelten nach dem Bruch der Ampel in wenigen Wochen über 50.000 Unterschriften für die Wahlzulassung – und schafften es, wie geplant in allen 16 Bundesländern und mit über 70 Direktkandidatinnen und -kandidaten anzutreten. Unsere Hauptlosung „Make Socialism great again!" erweckte Aufmerksamkeit, fand Sympathie und polarisierte.

Wenn sich andere Parteien oft hinter ihren Ständen verschanzten, gingen wir überall ran an die Leute. Wir machten an jedem Punkt deutlich: Der Kapitalismus und die bürgerlichen Parteien können kein einziges gesellschaftliches Problem wirklich lösen. Wir haben mit dem echten Sozialismus dagegen einen klaren Zukunftsplan. Wir gingen voll in die gesellschaftliche Polarisierung, enthüllten den faschistischen Charakter der AfD.

Wir führten einen Grundsatzwahlkampf, waren sehr argumentativ

Wir blieben nicht an der Oberfläche, kritisierten vordergründige Erklärungsmuster, wer jetzt an welchen Problemen angeblich allein verantwortlich sei. Wir führten fehlende Wohnungen, voranschreitende Umweltzerstörung und verschärfte Ausbeutung auf die Gesetzmäßigkeiten im Kapitalismus zurück und organisierten eine Offensive des wissenschaftlichen Sozialismus. Wir machten Fortschritte in der populären Propaganda, gerade bezüglich des echten Sozialismus im Kampf gegen den Antikommunismus. Der Sozialismus ist nicht von gestern, er ist die einzige adäquate und moderne gesellschaftliche Lösung. Offen sprachen wir auch Probleme und Fehler im sozialistischen Aufbau an und machten deutlich, wie wir die Frage der Denkweise als Schlüsselfrage im Aufbau des Sozialismus, in Klassenkampf und Parteiaufbau mit aller Konsequenz als Schlussfolgerung ziehen.

Wir führten zehntausende Diskussionen und gingen an jede Frage ran: Wir kämpften um von der AfD beeinflusste Menschen. Wiesen die Querfront des BSW nach. Oder wir würdigten verschiedene fortschrittliche Positionen der Linkspartei, aber machten ihren bürgerlichen Charakter deutlich. Dazu gab es jederzeit klare Leitlinien der Parteiführung, vertieft mit orientierungsgebenden, fundierten Hintergrundvideos von Stefan Engel, dem Leiter des theoretischen Organs der MLPD. Das hob sich sehr wohltuend ab von dem oberflächlichen und unwissenschaftlichen Wahlkampf der bürgerlichen Parteien, die ohne jegliche gründliche Analyse, ohne ehrliche Selbstkritik oder tiefgründige Antworten an der Oberfläche bleiben. Es gelang der MLPD immer besser, die komplizierten und rasanten Entwicklungen in der (welt-)politischen Lage zu verarbeiten und den Massen dabei zu helfen. Dafür wurden an vielen Orten auch vertiefende Gesprächsrunden durchgeführt, die beitrugen, die Denkweise der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zu vereinheitlichen und auch neuen Leuten Inhalt und Methode der MLPD überzeugend nahezubringen.

Der Wahlkampf wurde von der ganzen Partei getragen

Der Wahlkampf wurde von ganzen Partei getragen, es wurden viele neue Kontakte gewonnen und einbezogen. Wir hatten einen – spendenfinanzierten! - Wahlkampfetat von 300.000 Euro. Der Etat der fünf größten bürgerlichen Parteien lag dagegen bei 74 Millionen Euro. Und dennoch waren wir unübersehbar, weil unsere Mitglieder und Freunde durch ihren selbstlosen Einsatz unser Trumpf sind. Sie verkörpern heute schon praktisch die sozialistische Alternative. Und der Wahlkampf wurde immer besser von der ganzen Partei getragen, nicht nur von einigen Funktionären, wie das bei bürgerlichen Parteien üblich ist. Wir haben über 1.000 neue Kontakte gewonnen und viele von ihnen packten schon im Wahlkampf an – ob beim Plakatieren, Verteilen von Wahlzeitungen, der Verpflegung und vielem mehr. Auch in der Jugendarbeit gab es erkennbare Fortschritte. Der Jugendwahlkampf war ein Trumpf und der REBELL war aktiv und überzeugend bei der Sache. Seine Ausstrahlung muss noch besser die Masse der Jugend erreichen.

Bewährt hat sich auch die Öffnung der Listen für Parteilose, ob aus der Seenotrettung oder unter palästinensischen Freiheitskämpfern. Die revolutionäre Migrantenorganisation ATIF brachte sich äußerst engagiert in den Wahlkampf ein und qualifizierte, dass sie diesen nicht unterstütze, sondern es ihre ureigenste Angelegenheit ist. Ihre Vereine beteiligten sich an der Unterschriftensammlung , an Kundgebungen und Massendiskussionen und einer ihrer Musiker, auch engagierter Kämpfer für die Befreiung Rojavas, machte eine ganze Konzert-Tournee mit. Wir haben viel dazugelernt in der Bündnisarbeit, was aber noch erheblich ausgebaut werden muss. Bis in die SPD hinein gab es zum Teil Sympathien, insbesondere für den Klartext gegen die AfD im Sinne von "Wer AfD wählt, wählt Faschismus."

Mit der Solidaritätsarbeit zu Gaza, der Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes und der Stärkung des internationalistischen Bewusstseins unter den Massen gegen die völkische Hetze unter anderem der AfD stärkte die MLPD auch den proletarischen Internationalismus

Auch überparteiliche Selbstorganisationen der Massen oder organisierte Bewegungen mischten sich mit Kandidatenbefragungen, Wahlprüfsteinen oder eigenständigen Veranstaltungen etwa zur Umweltfrage engagiert in den Wahlkampf ein. 

Die Kleinarbeit stand im Mittelpunkt

Hunderttausende Menschen wurden erreicht durch den attraktiven Straßenwahlkampf. Dabei war ein besonderer Trumpf, dass Hunderttausende persönliche Gespräche geführt wurden. Die Straßenumzüge wurden kombiniert mit Hausbesuchen, Diskussionen bei Infoständen, vor Betriebstoren, in Betrieben, Familien, Nachbarschaften und in Freundeskreisen. Nicht mitgerechnet diejenigen, die die MLPD durch die über 73 000 bundesweit aufgehängten Plakate erreichte.

Nach der bisherigen Erfassung wurden innerhalb drei Wochen heißer Winter-Wahlkampfphase mindestens 90 Kundgebungen in Innenstädten und Stadtteilen durchgeführt, 65 Einsätze an Schulen und Universitäten, 60 Straßenumzüge in Wohngebieten und 150 Infostände in den Stadtteilen. Ein absolutes Alleinstellungsmerkmal war der Wahlkampf unter den Arbeitern mit mindestens 75 Einsätzen an Lehrwerkstätten und Berufsschulen, 30 Kundgebungen vor Betrieben und weiteren 210 Einsätzen vor den Toren. Qualitativ wichtige Merkmale waren, ein Prozess beginnt, dass Arbeiter auch in das politische Geschehen eingreifen. So mit einer erkämpften Arbeiter-Demonstration noch vor der Wahl durch Stahlarbeiter in der IG Metall in Dortmund oder eine Erklärung von 300 Vertrauensleuten bei Ford in Köln für das Verbot der AfD.

Der Internetwahlkampf wurde erheblich verstärkt. Auf unseren MLPD-Kanälen hatten wir 780.000 Aufrufe von unseren Videos. Mit unseren befreundeten Kanälen hatten über 1 Millionen Videoaufrufe.

Ein kulturvoller Wahlkampf 

Ob bei Straßenumzügen oder Kundgebungen – wir verbanden Politik und Kultur. Das ging vom „singenden Kandidaten" bis zu qualitativ hochwertigen Konzerten oder zu fünf regionalen Jugendwahlpartys gestern.

Proletarischer Parlamentarismus

Wir verwirklichten im Wahlkampf wichtige Lehren aus der „großen Gefahr ..., die von der Beeinflussung und Zersetzung revolutionärer Kader und ganzer Parteien durch die kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise ausgeht." Dagegen „hat die MLPD Grundsätze entwickelt, auf die sich alle ihre Kandidaten bei Wahlen zu bürgerlichen Parlamenten und auch ihre parlamentarischen Vertreter verpflichten müssen. Wichtige Grundsätze sind die Rechenschaftspflicht und die jederzeitige Absetzbarkeit »durch diejenigen, die uns gewählt haben, sollten wir nicht mehr im Interesse der werktätigen Menschen und dieser Grundsätze handeln«, die enge Verbundenheit mit den Werktätigen und die Förderung ihrer Kämpfe sowie die Ablehnung persönlicher Zuwendungen und Privilegien." (ebenda, S. 383f.)

Der Wahlkampf war bedeutend, „um die Massen aufzuklären und zu organisieren." Die MLPD wurde eindeutig bekannter und hat sich Respekt und Sympathie erworben. Wir machten dabei immer Überzeugungsarbeit: „Bürgerliche Parlamente können niemals systemverändernd wirken! Sie sind und bleiben Herrschaftsorgane der Diktatur der Monopole!" (ebenda, S. 383) Gerade in den letzten Tagen wurde die kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise nochmal kräftig befeuert: Es gab eine riesen Propaganda, taktisch zu wählen, einen Hype um die Zuwächse der Linkspartei in den Umfragen usw. Das trieb die absurdesten Blüten, bis dahin, das fortschrittliche Leute am Schluss noch einmal gedrängt wurden, CDU oder SPD zu wählen, um ein CDU-AfD-Bündnis zu verhindern. Die minimalen demokratischen Rechte, die einem in dieser Diktatur der Monopole zugestanden werden, alle vier Jahre ein Kreuzchen bei der Wahl zu machen, sollte man aber aus Überzeugung und nicht in Unterordnung unter bürgerlich-parlamentarische Gepflogenheiten machen!

Jede Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD bedeutet in dieser Situation auch, fertig zu werden mit kleinbürgerlich-parlamentarischen Illusionen. 

Unsere Arbeit hat merkliche Wirkung entfaltet

Vor allem unter den Massen – aber man merkt es auch in weiteren Bereichen. Meist in den regionalen Ausgaben von Tageszeitungen oder auch Radio Sendern gelang es zum Teil auch die Medienzensur zur durchbrechen. Mindestens 210 Artikel oder Berichte erschienen, oft über die Direktkandidaten. Im Vergleich dazu, wie die bürgerlichen Parteien und ihre Vertreter, inklusive der faschistischen AfD, von morgens bis abends über den Bildschirm flimmern ist das natürlich mickrig. In der Regel wurden diese Berichte mit einer zeitintensiven Pressearbeit oder auch mit Protest erkämpft. Die Medienzensur und Meinungsmanipulation wirkt sich natürlich auf die Stimmenergebnisse aus.

Ohne gleichberechtigten Zugang zu Massenmedien kann man nicht davon ausgehen, dass es bereits eine größere Spontaneität in der Zuwendung zur MLPD gibt. Aber wir haben wichtige Fortschritte gemacht, wie wir den Kampf um jede Stimme führen.

Jetzt den Sieg sichern!

In den nächsten Wochen kommt es darauf an, den Sieg zu sichern. "Sieg" im Sinne des erfolgreichen Wahlkampfes, in dem Kleinarbeit Trumpf war. Wir müssen alle Fortschritte auswerten, sie pflegen und entwickeln. Wir haben qualitativ vieles höher entwickelt und neues ausprobiert. Wir müssen weiter diskutieren, wie wir die breiten Massen insbesondere auch unter der Jugend erreichen. Besonders wichtig ist es jetzt, die MLPD zu stärken, ihre Gruppen besonders in den Betrieben aufzubauen und die Beziehungen zu den überparteilichen Selbstorganisationen der Massen weiterzuentwickeln.

Besonders zu würdigen sind alle aktiven Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Diese wuchsen in großer Zahl über sich hinaus! Viele machten das erste Mal auf diese Art und Weise eine intensive Kleinarbeit unter den Massen. Mit großem auch körperlichen Einsatz wurden zum Teil bei Eiseskälte Unterschriften gesammelt, Plakate aufgehängt, Stände durchgeführt, manchmal sogar noch als beleuchtete Abend-Events. Mit viel Liebe zum Detail wurden tolle Kundgebungen durchgeführt, die in manchen Kreisverbänden die Größe regionaler Veranstaltungen hatten und so anziehend waren, dass die Anwesenden bürgerlichen Parteien dagegen verblassten.

Im Essener Norden waren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zusammen mit der Spitzenkandidatin Gabi Fechtner jeden Tag im Gespräch mit den Massen. Mutig gingen die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in die Polarisierung, legten sich in Einflussgebieten der AfD mit deren Protagonisten an und kämpften mutig gegen staatliche oder betriebliche Repressionen.

Dank allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für diesen engagierten Winterwahlkampf! Er wird seine Spuren hinterlassen und wird zur Stärkung von MLPD und REBELL beitragen!