Heilbronn

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Gemeinsamer Protest gegen Kriminalisierung der Umweltbewegung

In Heilbronn hatte am 31. Mai die Polizei eine Demo gegen die Kriminalisierung von Klima-Aktivisten aufgelöst, weil sie von 'Last Generation' nicht angemeldet worden war. Das konnten wir nicht hinnehmen!

Gemeinsamer Protest gegen Kriminalisierung der Umweltbewegung

Mit Umwelt-Aktivisten aus verschiedenen Gruppen überlegten wir, wie wir den berechtigten Protest auf die Straße tragen, und unser Versammlungs- und Demonstrationsrecht verteidigen. Unterstützung fanden wir bei der Umweltgewerkschaft Heilbronn und den Organisatoren der Heilbronner Montagsdemo. Sie machten den Vorschlag, die nächste Montags-Kundgebung unter folgendes Motto zu stellen: "Umweltkatastrophe? - Rebellion ist gerechtfertigt!"

Im Aufruf heißt es: „Wir laden alle Umweltbewegten aus anderen Initiativen und über Parteigrenzen hinweg ein zur Teilnahme am Protest (auf antifaschistischer Grundlage). Beiträge am offenen Mikrofon sind willkommen, ebenso Fahnen, Transparente, Plakate und Infomaterial. Je bunter, desto besser. Wir protestieren gemeinsam gegen die Kriminalisierung von Umweltaktivisten - getroffen werden soll die ganze Umweltbewegung. Und klagen die Umweltverbrecher an, die unseren Planeten in den Übergang zur globalen Umweltkatastrophe gefahren haben, einzelne Kipppunkte sind bereits überschritten: drastische Maßnahmen sind dringend erforderlich - das muss in den Fokus.“

Dieser Aufruf der Umweltgewerkschaft wurde u.a. über die E-Mail-Verteiler der Umweltbewegung und der Frauenbewegung verteilt. Die vor dem Amtsgericht Heilbronn angeklagten Klima-Aktivisten luden wir persönlich ein. Zur Aktion am 19.6. kamen Teilnehmer aus der Umweltgewerkschaft, 'Heilbronn 4 Future' (ein aus den PARENTS hervorgegangenes Bündnis), Energiewende, Heilbronner gegen Stuttgart 21, sowie Betroffene von 'Last Generation', die zur Unterstützung für den nächsten Prozess mobilisierten. Alle diese Teilnehmer beteiligten sich gleichberechtigt mit der MLPD, ihrem Jugendverband REBELL und der Linkspartei am Offenen Mikrofon. Insgesamt waren wir trotz Urlaubszeit mehr als 20 Kundgebungs-Teilnehmer. Mehrere Beiträge gingen auf die Rolle des Innenministeriums, der Polizei Baden-Württemberg und den Zusammenhang zur menschenverachtenden Flüchtlingspolitik ein.

Viel Unterstützung fand der Gedanke, die globalen Umweltverbrecher ins Visier zu nehmen. Es ist empörend, wenn Klima-Aktivisten zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt werden, gleichzeitig der AUDI-Vorstand Rupert Stadler mit Bewährung davonkommen soll. Auch wenn es über die Aktionsformen der 'Last Generation' verschiedene Meinungen gab, war für die Betroffenen die von allen Gruppen unterstützte Solidarität sehr wichtig. Die Kundgebung endete mit Kulturbeiträgen und gegenseitigen Einladungen zu den nächsten Aktivitäten. Sie war ein Mutmacher für alle Beteiligten.

Hier ist der Pressebericht im Vereinsportal der Heilbronner Stimme: https://meine.stimme.de/heilbronn/c-politik/umweltkatastrophe-rebellion-ist-gerechtfertigt_a207265