Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr!

1. Eine Weltkrise entfaltet sich

Der Krieg in der Ukraine betrifft längst nicht nur die Ukraine. Mit seinem Beginn entwickelte sich eine wirtschaftliche, politische, militärische und ökologische Weltkrise. Das imperialistische Weltsystem destabilisiert sich beschleunigt. Alle Imperialisten verschärfen den Konkurrenzkampf mit einem Weltwirtschaftskrieg und bereiten einen Weltkrieg vor. Ein solcher Weltkrieg wäre heute ein Atomkrieg, ein atomares Inferno! Die Bundesregierung und die meisten bürgerlichen Parteien sind auf Kriegskurs umgeschwenkt. Wir nicht! Die Frage steht heute so: Entweder kommt es zu einem III. Weltkrieg oder die Arbeiterklasse und die Volksmassen leisten aktiven Widerstand und überwinden den Imperialismus in einer internationalen sozialistischen Revolution. Die Zeit ist reif für einen neuen Aufschwung im Kampf um den echten Sozialismus – weltweit. Denn die Kinder und Jugendlichen dieser Welt brauchen eine lebenswerte Zukunft!

2. Kampf der akuten Weltkriegsgefahr!

Der neuimperialistische Räuber Russland hat in der Ukraine einen brutalen Krieg begonnen. Die imperialistischen Mächte der NATO unter Führung der USA arbeiten seit Jahren aggressiv daran, ganz Osteuropa inklusive der Ukraine in ihr Macht- und Einflussgebiet einzuverleiben. Die USA sind die weltweiten Hauptkriegstreiber. Die NATO hat ihre Strategie im Ukraine-Krieg geändert. Hieß es anfangs noch, man wolle den russischen Vormarsch aufhalten, soll Russland jetzt in der Ukraine besiegt werden. Das geht nur mit schweren Waffen, mit unmittelbarem Eingreifen der NATO. Auch die deutsche Bundeswehr ist dabei. In Deutschland werden bereits ukrainische Soldaten ausgebildet. Deutschland wird so immer mehr zur Kriegspartei. Sofortiger Stopp des Krieges in der Ukraine! Beide Seiten müssen ernsthafte Zugeständnisse und Friedensangebote machen!

• Der russische Imperialismus muss seine Truppen zurückziehen und für die Kriegsschäden zahlen!
• Rückzug aller NATO-Truppen aus Osteuropa!
• Für Neutralitätsstatus der Ukraine!
• Die Hochrüstungspläne der Bundeswehr müssen vom Tisch – Stoppt das „100-Milliarden-Euro-Sondervermögen“!
• Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
• Keine Rüstungsexporte an reaktionäre Regimes!
• Auflösung der NATO und anderer reaktionärer Militärbündnisse!
• Ächtung, Verbot und Vernichtung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen!

3. Gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen! Lohnnachschlag jetzt!

Die Kriegstreiber sitzen an den Schaltzentralen der Macht – die Kriegslasten sollen wie immer die „kleinen Leute“ tragen. Die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur wird extrem gesteigert. Die offizielle Teuerungsrate stieg schon vor dem Ukraine-Krieg an und liegt jetzt bei über 7 Prozent – real sind es rund 15 Prozent für Arbeiterfamilien. Konzerne und Banken heimsen Monopolpreise ein. Die Massen sind nicht bereit, für die Vorbereitung eines 3. Weltkriegs die Zeche zu zahlen. Dagegen gilt es, gewerkschaftliche und selbstständige Kämpfe zu entfalten. Vorwärts zur Arbeiteroffensive! Wir fordern: Erhöhung der Löhne und Gehälter um mindestens 15%, nicht unter 500€ / Monat!

• 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Weg mit den Hartz-IV-Armuts-Gesetzen! Als Sofortmaßnahme: Erhöhung aller staatlichen Sozialleistungen wie Regelsätze bei Hartz IV, Grundsicherung, gesetzlichen Renten und Asylbewerberleistungen um mindestens 20%!
• Finanzierung der Sozialleistungen durch eine umsatzbezogene Sozialsteuer von 8% für Unternehmen zulasten der Konzerne!
• Allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!

4. Der Umweltschutz darf nicht dem Krieg geopfert werden!

Auf Kriegskurs verwirft die Bundesregierung ihre ohnehin schon völlig unzureichenden Umweltschutzvorhaben. Der grüne Minister Habeck setzt auf Gaskraftwerke und Verlängerung der Kohleverbrennung, ordert das extrem umweltschädliche Fracking-Gas aus den USA und Flüssiggas aus dem autokratischen Katar. Der Monopolverband BDI fordert, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Retten wir unsere Erde vor einer globalen Umweltkatastrophe!

• Abschaltung aller AKWs und Braunkohlekraftwerke sofort, aller Kohle- und Gaskraftwerke bis 2025 ohne Entschädigung der Energiekonzerne!
• Sofort konsequenter Kurs auf 100 Prozent erneuerbare Energien! Kostenloser öffentlichen Nahverkehr sofort!
• Weg mit der CO₂-Bepreisung!
• Verbot der extrem umweltschädlichen Gasgewinnung durch Fracking!
• Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!

5. Kampf der Militarisierung der Gesellschaft

Die Bundesregierung betreibt eine massive Militarisierung der Gesellschaft. Sie hat eine Wende eingeleitet hin zu einer offen aggressiven Außen- und Militärpolitik. Warben Grüne und SPD noch im Wahlkampf mit Abrüstung und Friedenspolitik, mutieren sie nun zu Kriegstreibern. Diese Militarisierung richtet sich besonders gegen die Jugend: Gerade jüngere Menschen werden im Falle eines Weltkriegs eingezogen. Allgegenwärtige Bundeswehrwerbung verharmlost Krieg als Abenteuer.

• Jugendoffiziere – raus aus Schulen, Unis und Jobcenter! Bundeswehr und Polizei sind keine Alternative für die Jugend!
• Kampf der Volksverhetzung! Freier Zugang zu den Massenmedien für Marxisten-Leninisten und friedenspolitische Positionen gegen die manipulierte Kriegsberichtserstattung!
• Verbot von faschistischer Kultur, Computerspielen und Filmen!
• Keinen Menschen und keinen Euro der Aufrüstung und dem Völkermord!

6. Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten!

In Kriegszeiten bauen die imperialistischen Regierungen massiv demokratische Rechte und Freiheiten ab. In Russland und auch in der Ukraine findet ein Übergang zum Faschismus statt. In Deutschland fordern bürgerliche Politiker den Ausbau von „Verfassungsschutz“ und Bundesnachrichtendienst und eine verstärkte „Wehrhaftigkeit“ nach innen. In Bremen und Niedersachsen wurden bereits Fahnen der früher sozialistischen Sowjetunion verboten. NATO-kritische Kräfte werden stigmatisiert. Wenn Deutschland offiziell Kriegspartei wird, droht Notstands- und Kriegsrecht.

• Kampf der Faschisierung des Staatsapparats! Für Erhalt und Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten!
• Aufhebung der Notstands- und Ergänzungsgesetze!
• Verbot aller faschistischen Organisationen!
• Wehret den Anfängen: Kein Verbot kommunistischer Symbole!
• Gib Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Antikommunismus keine Chance!
• Die Rechte, die ukrainischen Flüchtlingen zugestanden wurden, müssen für alle Flüchtlinge gelten!

7. Baut mit an einer neuen Friedensbewegung

Die alte Friedensbewegung ist gescheitert, da sie sich großteils entweder auf Seiten der deutschen Regierung oder auf die Seite Russlands oder Chinas stellt bzw. auf die „Vernunft“ der Herrschenden hofft. Es braucht eine neue Friedensbewegung, die an der starken Tradition deutscher Friedensbewegungen ansetzt, sich jedoch gegen alle imperialistischen Kriegstreiber wendet! Sie hat eine besondere Verantwortung für den Kampf gegen die Kriegsvorbereitung durch die deutsche Bundesregierung. Unsere Solidarität gehört berechtigten Befreiungskämpfen und -kriegen, wie dem des kurdischen Volkes gegen den faschistischen IS. Sie wendet sich gegen die Aggression nach außen sowie die verstärkte Unterdrückung nach innen. Die Arbeiterklasse ist die führende Kraft der neuen Friedensbewegung, die Jugend ihr praktischer Vorreiter.

• Unterstützt den Aufruf des Internationalistischen Bündnisses: Bauen wir eine Front auf, um einen 3. Weltkrieg zu verhindern!
• Solidarität mit Aktionen des Aktiven Widerstandes wie Streiks und Blockaden von Hafenarbeitern in Griechenland oder Italien, die Flugzeugträger und Waffenlieferungen stoppten.

8. Es braucht eine länderübergreifende antiimperialistische Einheitsfront

Nur die Massen der Welt können im aktiven Widerstand den Kriegstreibern in den Regierungen Einhalt gebieten! In einigen Ländern gibt es bereits gesamtgesellschaftliche Krisen. Die MLPD sieht sich als Teil einer antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront, die derzeit auch auf internationaler Bühne entsteht. Darin vereinen sich Kräfte aller Kontinente, versammelt besonders um die ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen). Die MLPD steht für den proletarischen Klassenstandpunkt: „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten“, wie es Karl Liebknecht auf den Punkt brachte. Unsere Solidarität gehört deshalb sowohl den ukrainischen als auch den russischen Arbeitern und Volksmassen, die gegen diesen Krieg und für ihre Befreiung kämpfen.

• Unterstützt die ICOR und den Aufbau einer antiimperialistischen Einheitsfront!
• Hoch die internationale Solidarität!

9. Jugend braucht Zukunft – echter Sozialismus!

Die Jugend ist in dieser historischen Situation besonders herausgefordert, alles zu tun, um einen 3. Weltkrieg zu verhindern. Dafür gilt es, die Rebellion zu organisieren und sich fest zusammenzuschließen im Jugendverband REBELL! Es ist Zeit für Entscheidungen, wo man mit seinem Leben hin will. Das heutige kapitalistische Gesellschaftssystem bedeutet Ausbeutung, Umweltzerstörung und Krieg. Die MLPD ist die revolutionäre Partei in Deutschland, die sich die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt zum Ziel gesetzt hat. Im Sozialismus leben die Völker friedlich zusammen und wird der gesellschaftliche Fortschritt endlich im Interesse der Gesellschaft genutzt werden. Schließt euch uns an!

• Macht mit im Jugendverband REBELL und der Kinderorganisation Rotfüchse! Stärkt die MLPD und die überparteilichen Selbstorganisationen der Massen.
• Rebellion gegen alle Kriegstreiber!
• Macht mit in Widerstandsgruppen der Jugend zusammen mit erfahrenen Kämpfern der Arbeiter- und Friedensbewegung!
• Für revolutionäre Überwindung des imperialistischen Weltsystems – für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!