Presseerklärung
Klimaschutz, konsequent auf Kosten der Monopole statt mit CO2-Bepreisung auf Kosten der Masse der Bevölkerung
Von einem 'Wahlkampf an der Zapfsäule' kann in dieser Debatte überhaupt keine Rede sein. Schließlich sind sich die bürgerlichen Parteien von CDU, SPD, FDP, Grüne im Grundsatz alle einig, dass die breite Masse der Bevölkerung unter dem Fähnchen des 'Klimaschutzes' zur Kasse gebeten werden soll", kritisiert Hannes Stockert, umweltpolitischer Sprecher der MLPD das aufkommende Theater um die Frage, wie schnell die seit Anfang des Jahres eingeführte CO2-Bepreisung erhöht werden soll.
„Es ist frappierend und spricht zugleich Bände über die Grundrichtung der Umweltpolitik all dieser Parteien, den Grünen eingeschlossen. Denn eines fehlt im Regiebuch ihrer Aufführung völlig und ist regelrechtes Tabu: Die internationalen Konzerne als hauptverantwortliche Verursacher und Nutznießer von CO2-ausstoßenden Technologien zur Rechenschaft zu ziehen", so Hannes Stockert weiter. Sie, und nicht die Arbeiter und ihre Familien haben doch zu verantworten, dass seit Jahrzehnten erneuerbare Energien und alternative Technologien in der Industrieproduktion, im Verkehr, in der Wärmeerzeugung weitgehend ausgebremst und unterdrückt wurden. Sie sind verantwortlich, dass seit Jahrzehnten gegen alle Widerstände an der Kohleverbrennung und anderen umweltzerstörerischen Technologien festgehalten wird. Allein die absurderweise ausgerechnet mit dem „Kohleausstieg" bestätigte Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln IV in Recklinghausen verursacht pro Jahr mindestens vier Millionen Tonnen zusätzlichen CO2-Ausstoß!
Hannes Stockert wirft die Frage auf, worin denn die „echten klimapolitischen Lenkungswirkungen" bei der CO2-Bepreisung bestehen sollen, von der die GRÜNE-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schwärmt. „Während es den Grünen und auch den anderen Parteien nicht schnell genug geht, mit der CO2-Bepreisung das Alltagsleben der Massen zu verteuern, wurde für die Industrie gleichzeitig eine Verordnung für eine Erstattung der CO2-Bepreisung beschlossen. Damit sie auch ja nicht im internationalen Konkurrenzkampf der imperialistischen Länder und internationalen Übermonopole am Bettelstab verhungern. Genau der Konkurrenzkampf, der die eigentliche Quelle für die umweltzerstörerische Profitwirtschaft ist. Eine grundsätzliche Kritik von den Grünen daran – Fehlanzeige. Sie tragen dies aktiv mit und haben als einzige Sorge, dass diese Erstattung 75 Prozent nicht überschreitet. Diese ganze Politik ist ein Hohn auf einen wirklichen Schutz der Umwelt vor den Hauptverursachern der Umweltzerstörung! Diese ist nur auf Kosten der Monopolprofite möglich und muss erkämpft werden!"
Statt Greenwashing aller etablierten Parteien nach dem Motto „dasselbe, nur in Grün" wird der Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD auch konsequent ökologisch sein. Sie hat das Rückgrat, sich auch mit den Monopolen anzulegen. Für dringende Umweltschutz- und Klimaschutzmaßnahmen - allen voran einer sofortigen drastischen Reduktion der Treibhausgasemmissionen von 70 – 90 Prozent bis 2030 und radikale Umstellung auf erneuerbare Energien. „Aber nicht auf Kosten der breiten Massen, der Arbeiter und ihrer Familien, sondern auf Kosten der Profite der Monopole! Das ist eines unserer Alleinstellungsmerkmale", so Hannes Stockert.
Die MLPD fordert ein schrittweises und bis 2030 vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien vor allem aus Wasser, Wind, Sonne und Bioabfällen.
- Konsequente Umweltschutzmaßnahmen auf Kosten der Monopole!
- Vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien, Abschaffung der Kohleverbrennung bis spätestens 2030! Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!
- Abschaffung der CO2-Steuern für die breiten Massen!
- Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen im Umweltschutz!