Polizeiskandal in Essen und Mülheim muss nachhaltige Konsequenzen haben: Strafrechtliche Verfolgung faschistischer Netzwerke in den Behörden! Polizeipräsident Richter muss zurück treten!

Das verspricht auch Innenminister Herbert Reul (CDU) – und benennt ausgerechnet einen Mitarbeiter des "Verfassungsschutzes" zum Sonderbeauftragten für Rechtsextremismus. Also des Geheimdienstes, der tief verstrickt ist in die NSU-Mordserie und faschistische Szene. Mit vielen anderen Kräften fordert die MLPD eine externe Stelle für Beschwerden und Ermittlungen gegen die Polizei.

Essens Polizeipräsident Frank Richter äußert sich nun, er sei "fassungslos und hätte das nie für möglich gehalten." Nicht erst seitdem in Hessen von Polizeicomputern Morddrohungen als „NSU 2.0" gegen fortschrittliche Menschen verschickt wurden, ist klar, dass es vernetzte rassistische und faschistische Gruppen innerhalb des Staatsapparates gibt. In Essen und Mülheim wird seit Jahren auf konkrete Fälle hingewiesen. Mindestens drei Menschen bzw. Familien migrantischer Herkunft wurden von Polizisten herabwürdigend behandelt und brutal geschlagen, zwei weitere Menschen erschossen. Im Fall Adel B. durch eine geschlossene Haustür angeblich "in Notwehr". Statt dem unvoreingenommen nachzugehen, wurden die Opfer als Angreifer diffamiert und bei Protest selbst angezeigt. Der Essener Stadtrat verabschiedete eine Erklärung, die sich pauschal hinter alle Polizist*innen stellt. CDU, AfD und weitere inszenierten mit Hilfe von WAZ/NRZ gar eine Kampagne gegen die ver.di-Gewerḱschafterin Ursula Gerster, welche bei einer Black-Live-Matters-Aktion racial profiling und ungeklärte Todesfälle durch Polizeigewalt ansprach. Eine öffentliche Entschuldigung und Aufarbeitung wäre mehr als angemessen!

Bei einer Essener Polizistin wurden nun "dienstliche Munition, ein Gewehr und geringe Mengen Amphetamin" gefunden (NRZ 19.920). Dass Polizisten mit rechten bis faschistischen Einstellungen auffallen, ist nicht neu. Doch das hier hat offensichtlich System, gedeckt durch zahlreiche Führungsebenen. Innenminister Reul machte mit seiner Kampagne gegen die „Clan-Kriminalität" medienwirksam deutlich, wo für ihn die größten Gefahren liegen. Da wundert es nicht, dass es acht Jahre braucht, bis die faschistischen Chat-Gruppen auffliegen. Polizeipräsident Frank Richter muss zurücktreten, und Silvia Richter als "Extremismusbeauftrage" gleich mit! Sie behauptet allen Ernstes: "Es habe keine Auffälligkeiten gegeben, die zu einem Anfangsverdacht hätten führen können." Und für Richter ist bereits klar: „Es gebe bislang keine Anhaltspunkte, dass die rechten Gesinnungen Auswirkungen auf das Handeln der Beamten im Dienst hatten." (derWesten.de) Beide sind nicht mehr tragbar!

Nun bemüht er sich um Schadensbegrenzung und will sich plötzlich umgehend mit Kritikern treffen. Im Juli schrieb ihm das Bündnis "Essen-stellt-sich-quer" einen Brief, der bis heute unbeantwortet blieb. Besonders empörend: Kein einziges Mal sprachen Herr und Frau Richter oder OB Kufen mit den Opfern und betroffenen Familien (...)

Seit Jahren wird kritisiert, dass nicht wirksam gegen faschistoide Gruppen in Essen vorgegangen wird, im Gegenteil Antifaschist*innen kriminalisiert werden. Trauriger Höhepunkt war der brutale Polizeieinsatz in Essen-Steele am 19.12.2019, bei dem den "Steeler Jungs" die Straße „freigeräumt" und friedlicher verbaler Protest des Internationalistischen Bündnis mit Gewalt unterdrückt wurde. Fünf verletzte Antifaschist*innen, sechs Anzeigen mit konstruierten Vorwürfen wie "versuchte Gefangenenbefreiung" und ein Strafbefehl über 4800 € wegen angeblicher "Leitung einer unangemeldeten Versammlung" zeigten, auf welcher Seite die Essener Polizeiführung steht. (...).

Die Aufdeckung des aktuellen Netzwerks ist nicht zuletzt auch ein Ergebnis des hartnäckigen Widerstands von Betroffenen und demokratisch eingestellten Menschen, bis in die Polizei.

Die MLPD Essen/Mülheim fordert eine gründliche Aufarbeitung aller Fälle von Polizeigewalt in Essen und Mülheim sowie eine Untersuchung der Verstrickung der nun suspendierten Polizeibeamt*innen in diese!

Einstellung aller Verfahren gegen Betroffene und Antifaschist*innen in diesen Zusammenhängen!

Nach Bekannt werden des "NSU 2.0"-Skandals erklärte Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und selbst aktiv gegen faschistische Umtriebe in Essen:

„Die MLPD tritt für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda ein und gegen die Faschisierung des Staatsapparats. Es ist skandalös, dass der ultrarechte Scharfmacher Horst Seehofer selbst die bloße Untersuchung rassistischer Tendenzen im Polizeiapparat mit der abenteuerlichen Begründung verweigert: Diese seien ja nicht erlaubt, deshalb könne es sie auch nicht geben... Wenn man erfolgreich gegen faschistische Tendenzen vorgehen will, dann darf man sich allerdings auch keine Illusionen in den bürgerlichen Staatsapparat machen. Natürlich muss man im Staatsapparat bestimmte faschistische Strukturen auflösen, wie das KSK oder den Inlandsgeheimdienst. Ich lehne es aber ab, den Leuten 'Vertrauen' in den bürgerlichen Staatsapparat einzuimpfen, der in dieser Gesellschaft ein kapitalistisches Unterdrückungsinstrument ist! Das ist doch letztlich der Grund, warum die Faschisierung des Staatsapparats weder hier noch in den USA grundlegend ausgemerzt wird. Wer sie bis zu den Wurzeln, also im besten Sinne des Wortes, 'radikal' bekämpfen will, muss den Kapitalismus revolutionär überwinden."

Gib Antikommunismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance!

MLPD Essen/Mülheim <essen-muelheim@mlpd.de>